„Omas gegen Rechts“ – Wer zahlt die Wut?

Dazu ein zweites: Diese Demonstrationen entstehen oftmals binnen Stunden. Wenn es etwa wieder einmal eine islamistische Untat gegeben hat, so rotten sich umgehend abertausende empörter Menschen zusammen, nicht etwa, um gegen Gewalt, Blut und Mord, sondern um gegen „rechts“ zu demonstrieren – so widersinnig das auch sein mag. Dass es sich dabei um spontane, ungelenkte Versammlungen handelt, mag man ebenso wenig glauben, wie daran, dass die Teilnehmer die Kosten dafür selber tragen.

Zum dritten: Seit es erlaubt  und üblich ist, seine politische Gesinnung öffentlich kundzutun, ist es zum ersten Mal der Fall, dass sich solche Demonstrationen gegen eine oppositionelle politische Kraft richten und dass Regierungsmitglieder daran teilhaben. Früher wurde gegen eine Regierung demonstriert, heute geht das umgekehrt. Die Regierung unterstützt die politische Willensbildung auf der Straße, und sie tut das auch finanziell.

Die Weitergabe  der Steuer-Millionen an die wütenden Massen geschieht in großem Maße über die sogenannten Nichtregierungs-Organisationen, die trotz ihres irreführenden Namens meist zum großen Teil von der Regierung finanziert werden, soweit die Gesinnung stimmt, das heißt, politisch links fest verankert ist. So auch die „Omas gegen rechts“. Die nur ein Beispiel für viele sind.

Eine wichtige Einrichtung beispielsweise ist die Antonio Amadeu Stiftung, gegründet von einer ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiterin der kommunistischen Staatssicherheit der DDR. Es wurde so für die politische Linke ein Vorfeld geschaffen, dem man den beschönigenden Namen „Zivilgesellschaft“ verliehen hat.

Nun aber haben ausgerechnet im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD die Unionsparteien eine Anfrage an den Bundestag gerichtet, über die man erfahren will, wie es sich mit der Verwendung der vielen hundert Millionen Euro verhält, die an die NGO fließen. Insgesamt 551 Fragen sollen das klären. Die Vertreter der linken Parteien schäumen vor Wut, und ihre Vertreter stimmen ein lautes Geheul an. Das ist verständlich, denn zum einen wollen sie ihr kunstvolles Geflecht im politischen Vorfeld nicht gefährdet sehen, zum anderen haben viele von ihnen durch eine Beschäftigung für eine der NGO, meist durch ihre Partner, privaten Zugriff auf  diese reichen Fleischtöpfe. Der SPD-Boss Klingbeil gehört dazu, Bundeskanzler Scholz, Grünen-Chef Habeck, die Außenministerin Baerbock und eine lange Reihe  weiterer rot/grüner Würdenträger der Sonderklasse.

Bleibt nur die Frage, warum CDU und CSU ausgerechnet jetzt vor den Koalitionsverhandlungen mit dieser Anfrage rausrücken. In der Schublade hatten sie diese ja schon länger, denn 551 Fragen formulieren sich nicht von einem Tag auf den anderen. Die Antwort ist einfach: Im Zuge des anstehenden Geschachers können sie sich dann dazu bereit erklären, die Sache fallen zu lassen, um anderswo ein Zugeständnis zu bekommen, das ihnen wirklich wichtig ist.