Florian Stumfall

26.02.2025

Merz‘ Wende: Wahl gewonnen, Versprechen gebrochen

Die Wahl in Deutschland ist kaum vorbei, und der Wahlsieger Merz von der CDU hat noch gar nicht auf dem Sessel des Bundeskanzlers Platz genommen, da sind bereits zwei seiner zentralen Wahlversprechen Makulatur.

Symbolbild von Stefan Schweihofer auf Pixabay

Grenzen bleiben offen

Zum einen die illegale Zuwanderung: Merz ließ mittlerweile wissen, dass er keineswegs die Grenzen schließen werde, und beim zweiten großen Thema, den Staatsfinanzen, geht es ebenso. Schon ist nicht mehr die Rede von Konsolidieren und Sparen, sondern einem hunderte Milliarden schweren „Sondervermögen“, das heißt auf deutsch, neuen Schulden.
Die bürgerlichen Wähler dürften umsonst auf die große Abkehr von der fatalen Politik der abgewählten Regierung gehofft haben.

Merz in der Zwickmühle

Eines aber ändert sich grundlegend, doch ohne Zutun der Deutschen, nämlich die Weltlage. Die Annäherung zwischen Russland und den USA. Das politische Berlin und hier vor allem Merz, sind entsetzt. Der wahrscheinliche neue Kanzler war ja jahrelang hochrangiger Frühstücksdirektor des US-Finanz-Giganten Blackrock. In diesen Kreisen aber ist es üblich, ehemalige Spitzenkräfte auf Dauer als zugehörig und loyal gebunden zu betrachten.
Einmal Blackrock – immer Blackrock.

Trump mischt die Karten neu

Allerdings heißt mittlerweile der neue US-Präsident Donald Trump, und er stammt nicht wie fast alle anderen US-Präsidenten seit 100 Jahren aus dem Umfeld und Einflussbereich der Hochfinanz. Er hat im Gegenteil angekündigt, den „tiefen Staat“, die systematische Einflussnahme von mächtigen, aber ungewählten Leuten zu beenden. Deren Arm nach Europa und im speziellen Deutschland ist unter anderem die „Atlantikbrücke“. Arved Oetker, Mitglied einer deutschen Millionärs-Dynastie, war 5 Jahre lang ihr Vorsitzender und hat einmal gesagt, wie er die Dinge sieht: „Amerika wird von 200 Familien beherrscht, und mit denen wollen wir uns gut stellen.“
Doch Trump will ganz etwas anderes, er will diese geheime Macht brechen. Für den Wahlsieger Merz bedeutet das, dass er in die USA plötzlich den falschen Leuten verpflichtet und andererseits in Russland nicht gern gesehen ist. Für eine gedeihliche Geopolitik sind das sehr schlechte Voraussetzungen.

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