Merz‘ Milliarden-Magie: Schuldenberg per Taschenspieler-Trick

Der CDU-Kanzlerkandidat Merz hat eine große Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Taschenspieler-Trick gutgeheißen, wonach er den neuen 900-Milliarden-Schuldenberg – beschönigend „Sondervermögen genannt“ – vom bereits abgewählten Bundestag genehmigen lassen darf, mit der dazu notwendigen verfassungsändernden Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Im neuen Bundestag hätte er diese nämlich nicht mehr zusammengebracht.

Symbolbild von Willfried Wende auf Pixabay

Dieser Vorgang ist unheilvoll in zumindest zweierlei Hinsicht. Zum einen steigt die in Jahrzehnten angesammelte deutsche Staatsverschuldung von 2,4 Billionen mit einem Schlag um fast eine weitere Billion – ein in der deutschen Geschichte und wahrscheinlich weltweit einzigartiger Vorgang. Dazu kommt noch der deutsche Löwenanteil an der neuen EU-Verschuldung von 800 Milliarden Euro und rund eine Billion Außenstände aus dem Target-System des Handels innerhalb der EU, aus dem auf Deutschland nicht eintreibbare Ansprüche in der genannten Höhe lasten.
In der Summe heißt das: steigende Zinsen, erhöhte Arbeitslosigkeit, Inflation und ein wachsendes Misstrauen der Weltwirtschaft in die Stabilität des Euro, der einem solchen Schuldendruck, der allein schon auf Deutschland lastet, auf Dauer kaum standhalten kann.

Vertrauen verspielt, bevor die Regierung beginnt

Unheilvoll auch eine andere Folge dieser Vorgänge: Nachdem der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Merz von der CDU auf offener Bühne seine zentralen Wahlversprechen gebrochen und mit den Wahlverlierern SPD sowie Grünen und unter wesentlicher Mithilfe der Bundestagspräsidentin Baus von der SPD eine unwürdige Vorstadt-Posse aufgeführt hat, ist das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen des Staates geschädigt. Dazu kommt auch noch die zweifelhafte Rolle des Bundesverfassungsgerichts, dessen Richter von den Parteien benannt werden, was ihrer Glaubwürdigkeit nicht eben förderlich ist.
Das ist eine erste Zwischenbilanz des christdemokratischen Politikers Friedrich Merz noch vor Antritt seines angestrebten Amtes als deutscher Bundeskanzler. Man darf sich, was seine kommende Regierung angeht, auf allerhand gefasst machen.

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