Meinungsfreiheit? Vance hat einen wunden Punkt getroffen!

Was nun Deutschland angeht, so haben in jüngster Zeit empörende Übergriffe staatlicher Stellen für Aufregung gesorgt. Ein Beispiel nur für viele: Bei einem Rentner, welcher den grünen Wirtschaftsminister Habeck angesichts dessen desaströser Bilanz einen „Schwachkopf“ genannt hatte, erschien unangemeldet und um sechs Uhr Früh ein bewaffnetes Rollkommando der Polizei, stellte sein Haus auf den Kopf und konfiszierte Laptop und Handy.

Insgesamt hat Habeck bereits 800 Anzeigen wegen „Politikerbeleidigung“ gestellt. Hinter diesem Vorwurf verbirgt sich eine befremdliche Rechtslage: Im § 188 des Strafgesetzbuches werden Beleidigungen und andere abschätzige Äußerungen Politikern gegenüber extra geahndet. Ein Sonderrecht für Politiker, das über den Rechtsschutz, den jeder Bürger genießt, hinausgeht. Kollegen von Habeck tun es ihm gleich – es gibt ganze Kanzleien, die allein damit beschäftigt sind, im Netz Tatbestände zu finden, die sie zur Klage nutzen können.
Die entscheidende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland geschah schon unter der Kanzlerin Merkel durch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Darin wurden private Netzbetreiber bei Androhung hoher Strafen dazu verpflichtet, einschlägige Äußerungen zu löschen, die beispielsweise unter den völlig willkürlichen und in keinem Gesetz benannten Begriff „Hassrede“ fallen. Doch der Vorwand der Behörden, man müsse gegen Hassreden und ähnliches vorgehen, und der damit verbundene Versuch, die Einschränkungen der Meinungsäußerung zu rechtfertigen, trifft nicht den Kern der Sache.

Zum einen gibt es im Strafrecht ohnehin und bisher schon den Schutz der Person, welchen die Politik jetzt erst herzustellen behauptet. Damit ist alles abgedeckt, ein Sondergesetz damit überflüssig. Zum zweiten trifft die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in anderen Bereichen. Während der Corona-Krise etwa haben Menschen ihre Beschäftigung verloren, weil sie sich in anderem Sinne als dem offiziellen geäußert hatten.
Und wo es darum, geht, einschränkende Gesetze zu erlassen, darf Brüssel nicht fehlen. Daher hat die EU für die freien Medien den Digital Services Act erlassen, der eine reine Zensur-Vorschrift darstellt. Das alles ist schon so weit fortgeschritten, dass man sich jetzt auch schon in den USA Sorgen darüber macht.