Die Zensur kommt leise

Im Kern geht es um drei Rücksichten, die mit diesem Plan verbunden sind. Zum ersten stellt sich die Frage danach, was wahr und was unwahr ist – eine Beurteilung, die sehr oft von der persönlichen „Wahrnehmung“ abhängt. Dieser private Charakter des Umgangs mit der Wahrheit soll nun verstaatlicht werden – ungeachtet der Tatsache, dass das Strafrecht bisher schon Tatbestände wie „wissentlich falsche Aussage“ oder „Meineid“ kennt, und sich über Jahrzehnte keinerlei Bedarf gezeigt hat, dieses Instrumentarium zu erweitern.
Jetzt also sollen staatliche Stellen darüber befinden, was die Wahrheit ist und was nicht. Dies ist ein deutliches Kennzeichen einer autoritären Ordnung.

Zweitens fügt sich ein neues „Lügenverbot“ in verheerender Weise in das bisher schon bestehende Netzwerk von Meldestellen ein – Anlaufpunkte für alle Denunzianten, die auf diesem Wege auch anonym ihre Mitbürger hinhängen können. Das schon bestehende Überwachungssystem wird ergänzt und erweitert. Doch mit der Überwachung ist es nicht getan.
Drittens nämlich geht mit jedem Verbot die Notwendigkeit der Überwachung und Ahndung einher. Das bedeutet: Eine Vielzahl von staatlichen Kommissaren wird sich damit zu beschäftigen haben, die Einhaltung des Lügenverbots zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten.
Das soll in einem Staat geschehen, in dem gleichzeitig hunderttausende von illegalen Zuwanderern nicht nur geduldet, sondern mit allen Segnungen des Sozialstaates bedacht werden. Die Rechtspflege ist eben auch längst der politischen Nützlichkeit untertan.