Deutschlands teuerster Wortbruch

Die Berliner Regierungen der vergangenen 20 Jahre haben die Bürger an die Magie der großen Zahlen gewöhnt, jedenfalls was die Finanzpolitik angeht. Leider ist dabei nicht die Rede von erheblichen Beträgen, die man eingespart hätte, sondern von Schulden. Die waren auch vor der jüngsten, durch den Wortbruch des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Merz ermöglichte Explosion bereits viel zu hoch. Pro Kopf fiel auf jeden Bundesbürger eine Last von 30 000 Euro mit dazugehörigem Schuldendienst. Jetzt beträgt sie mit einem Schlag und von heute auf morgen 51 000 Euro.

Symbolbild auf Pixabay

Vom Schuldenberg zur Schuldenlawine

Das ist ein historisches Vergehen an Land und Volk durch die Politik. Es gibt aber dazu noch einen zweiten Blickwinkel, der in den Medien nur unzureichend dargestellt wird: Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Jahrhundert-Skandal gutgeheißen.
Damit ist das Vertrauen der Bürger zerstört – nicht nur das in die Politik, sondern auch dasjenige in die Rechtsprechung. Und das legt die Axt an die Wurzeln des Gemeinwesens.

Wenn Gerichte Politik machen

Allerdings muss man sich überlegen, ob die Unterscheidung zwischen Politik und Gerichtsbarkeit überhaupt noch zutreffend ist. Seit langem werden die höchsten Gerichte mit ausgeschiedenen Politikern besetzt. Da kann es nicht ausbleiben, dass sich die Rechtsprechung politisiert.
Und obwohl die Parteien im Grundgesetz zwar aufgerufen sind, sich an der politischen Willensbildung lediglich zu „beteiligen“, haben sie diese Zuständigkeit zum Monopol gemacht. Das Ergebnis ist der Parteienstaat und was dieser leistet, kann man heute betrachten.

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