Demokratie unter Vorbehalt

Eine Wahl gab es nämlich vor kurzem auch in Rumänien. Dort allerdings gewann ein Außenseiter, der sich selbst als patriotisch-konservativ versteht, was ausreicht, dass ihn die Linke als rechtsextrem bezeichnet. Außerdem gab es eine Kandidatin, die von der EU favorisiert gewesen war, aber frühzeitig ausschied. Die Wahl fand also statt, und das Verfassungsgericht hat sie bestätigt.
Allerdings hat man nicht die Rechnung mit Brüssel gemacht. Die EU-Kommission schritt ein und ließ die Wahl annullieren, das Verfassungsgericht revidierte sein erstes Urteil und fügte sich dem Brüsseler Veto. Ungültig. Punktum. Die Wahl muss daher wiederholt werden. Wahrscheinlich, bis den EU-Granden das Ergebnis passt.

Dies ist die Geschichte, soweit sie Rumänien betrifft. Das ist der erste Skandal. Der zweite folgt darauf. Denn mit Blick auf die deutschen Wahlen drohte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, ein heute noch außerordentlich einflussreicher Mann, den deutschen Wählern mit derselben Maßnahme, wenn sie falsch abstimmen. Wörtlich sagte er: „Wir haben es in Rumänien gemacht und wir werden es, wenn nötig, auch in Deutschland machen.“
Der dritte Skandal aber besteht darin, dass in Deutschland die Medien fast nichts darüber berichten und vor allem, dass sich kein Politiker findet, der sich gegen eine derartige Anmaßung verwahrt. Jedenfalls gewinnt die deutsche Wahl auf diese Weise ein zusätzliches Spannungs-Moment.