RSI-Plakate: Justiz auf einem Auge blind?

Staatsanwalt Axel Bisignano hat die Ermittlungen gegen die neofachistische Gruppierung „Union für den Nationalen Sozialismus“ (RSI) eingestellt. Der Staatsanwalt sieht in den polemischen Plakaten anlässlich der Gedenkfeier für Luis Amplatz keine „Verherrlichung des Faschismus“.

Das „Schmähplakat gegen den Südtiroler Freiheitskämpfer Luis Amplatz“ (SSB, links). Das Emblem der SA (rechts oben). Ein weiteres Plakat der RSI mit faschistischer Symbolik (rechts unten) – Fotomontage: Unsertirol24

Der Südtiroler Schützenbund zeigt sich empört ob der Tatsache, mit welcher Offenheit nationalsozialistische und faschistische Zeichen und Parolen die RSI auf sich aufmerksam machen wollte.

Auf den Plakaten ist ein leicht abgeändertes Symbol der paramilitärischen Naziorganisation Sturmabteilung (SA) abgebildet. Das Kürzel RSI erinnert stark an die faschistische „Repubblica Sociale Italiana“, „Mussolinis 1943 in Norditalien gegründeter Marionettenstaat von Hitlers Gnaden. Zudem zeigt allein schon der Name der Gruppierung der ‘Nationalen Sozialisten’ wes Geistes Kind diese Leute sind“, mahnt der Schützenbund.

Neofaschisten und Neonazis werden ermuntert

„Für den Südtiroler Schützenbund ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht nachzuvollziehen. Solche Entscheidungen dürften Neofaschisten und Neonazis ermuntern, weitere Plakataktionen zu starten“.

Die RSI ist ohne Zweifel eine neofaschistische Organisation. Auf ihrer Internetpräsenz werden Terroraktionen der terroristischen Hamas gutgeheißen. Daneben finden sich Plakate, in denen offenkundig die Abschaffung des Parlamentarismus Italiens gefordert wird.

Erst vor wenigen Tagen sorgten „Mussolini-Kalender“ in Tabaktrafiken für mediales Aufsehen.

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