“Staatsverweigerer”-Prozess in Krems fortgesetzt
Nach einem hitzigen Wortgefecht mit der Richterin zu Beginn seiner Einvernahme beantwortete ein weiterer Angeklagter (51) schließlich die an ihn gerichteten Fragen. Geplant gewesen sei im Juli 2014 in Hollenbach eine Veranstaltung wie ein Theaterstück, meinte der Oberösterreicher. “Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, jemanden zu verhaften.”
Der Titel der Aufführung habe “Gerichtsverhandlung” gelautet und “sollte eine gewisse Aufmerksamkeit erregen”, erklärte der 51-Jährige, der sich am Mittwoch nicht schuldig bekannte. Damit wollte man “ein Zeichen gegen Ungerechtigkeit setzen”, eine Menschenmenge sollte am 28. Juli 2014 in Hollenbach im Waldviertel seinen Angaben zufolge über das Thema Sachwalterschaft diskutieren. Der Mann gab zu, an diesem Tag eine Waffe mit sich geführt zu haben. Den Besuch Mitte Juli 2014 bei der Polizei, der u.a. ein “Haftbefehl” gegen die Sachwalterin der Erstangeklagten übergeben worden war, begründete er folgendermaßen: Die Exekutive hätte den Sachverhalt klären und eine Anzeige aufnehmen sollen.
Der 51-Jährige gab an, sich beim sogenannten ITCCS (The International Tribunal into Crimes of Church and State) beworben zu haben, schließlich wurde er 2014 “Sheriff” des Fantasiegerichts “International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV). “Ich wollte mich engagieren und einen neuen Berufsweg einschlagen.” Er habe eine neue – ehrenamtliche – Herausforderung im sozialen Bereich gesucht. Seine derzeitige ICCJV-Funktion gab der Oberösterreicher mit “General Chief Sheriff” an, bei der kürzlich erfolgten Festnahme wurden neben diesem Ausweis auch Pakete mit ICCJV-Dokumenten – u.a. an die UNO zum Aufbau einer ständigen Vertretung des nicht anerkannten Gerichts in Genf – sichergestellt. Es sei das Ansinnen, den ICCJV international zu manifestieren und rechtsgültig zu machen, erklärte der Mann.
Im Juli 2014 hatte der Mann seinen Angaben zufolge vor allem als Chauffeur fungiert, etwa bei der Hinterlegung einer “gerichtlichen Vorladung” am Grundstück der Sachwalterin. Der 51-Jährige kam in seinen Ausführungen während der fast dreistündigen Befragung immer wieder auf das Völkerrecht zu sprechen. Der Dialog mit der Richterin mutete teilweise skurril an. Auf ihre Frage, ob sie in seinen Augen eine Schauspielerin sei, hatte er keine eindeutige Antwort – es gebe verschiedene Betrachtungsweisen, meinte er.
Ein 53-jähriger Angeklagter, der bereits beim Prozessauftakt Mitte März anwesend war, meinte am Mittwoch: “Ich habe damals zu wenig gewusst und war zu naiv.” Er hatte als “Sachbearbeiter” des ICCJV “Haftbefehle” gegen die Sachwalterin der Hofbesitzerin und den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) unterschrieben. Am 28. Juli 2014 war er zum ersten Mal in Hollenbach gewesen und kurz vor dem Polizeieinsatz auf dem Hof angekommen. Am Abend standen noch Befragungen von zwei der am ersten Prozesstag nicht anwesenden Angeklagten aus.
