Tirols Interessen im Regierungsprogramm: Viel heiße Luft?

Landeshauptmann Anton Mattle hatte zuletzt die sogenannte „Tirol-Erklärung“ und angebliche Erfolge der Tiroler Interessen im Regierungsprogramm hervorgehoben. Abwerzger kontert: „Das ist nichts weiter als eine wohlfeile Lobhudelei, die die Realität in Tirol nicht widerspiegelt. In vielen Bereichen sind es nur zahnlose Papiertiger ohne konkrete Umsetzungschance.“

Ein besonders kritischer Punkt sei der Transitverkehr. Zwar werde ein Slot-System für Lkw erwähnt, doch das umfassende Forderungspapier zur Verkehrsreduktion und intelligentem Verkehrsmanagement sei ersatzlos gestrichen worden. „Es bleibt bei leeren Versprechungen, während die Bereitschaft in der ÖVP, den gemeinsamen Kampf gegen den Transit fortzuführen, offenbar schwindet“, so Abwerzger.

Auch im Energiebereich sieht die FPÖ Tirol schwere Versäumnisse. Die Forderung nach einer Stärkung Tirols als Wasserstoff-Kompetenzregion sei gescheitert, und das Potenzial der Wasserkraft bleibe ungenutzt. „Hier hat die Landesregierung versagt und einen Stillstand in einem entscheidenden Zukunftsbereich verursacht“, erklärt der FPÖ-Politiker.

Weiterhin kritisiert die FPÖ die mangelnde Unterstützung für Gemeinden. Steuerliche Erleichterungen und interkommunale Zusammenarbeit würden vernachlässigt, während finanzielle Probleme vieler Gemeinden ungelöst bleiben. Auch im Sicherheitsbereich bleibe vieles offen: Der Neubau der Polizeischule Wiesenhof sei nicht gesichert, ebenso wenig wie der dringend benötigte Ausbau der Bundesheerhubschrauberflotte in Tirol. „Die Wiener Regierung nimmt die Sicherheitsbedürfnisse Tirols nicht ernst“, schlussfolgert Abwerzger.

Ob die Tiroler Landesregierung doch noch handfeste Erfolge für das Bundesland erzielen kann, bleibt abzuwarten. Der politische Elchtest steht noch bevor.