von ih 15.01.2025 16:38 Uhr

Kontroverse um Proporz: Landeshauptmann bleibt Antworten schuldig

In Südtirol sorgt eine geplante Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Autonomie für hitzige Debatten. Die von der 6er-Kommission im September 2024 verabschiedete Regelung, die aktuell in Rom diskutiert wird, erlaubt Abweichungen vom Proporz bei der Besetzung von Staatsstellen. Laut SVP-Senator Meinhard Durnwalder sei dies notwendig, um den Mangel an deutschsprachigem Personal zu kompensieren.

Landeshauptmann Arno Kompatscher - Foto: LPA/Fabio Brucculeri

Im Südtiroler Landtag kritisierte der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, diese Praxis scharf. Besonders in Führungspositionen staatlicher Unternehmen sei der Proporz ausgehebelt, so Rabensteiner: „Italiener dominieren die Entscheidungspositionen, während die deutsche und ladinische Sprachgruppe benachteiligt wird. Das ist ein Angriff auf unsere Autonomie.“

Landeshauptmann Arno Kompatscher wich den Fragen nach konkreten Maßnahmen aus, um die Situation zu verbessern. Auch auf Rabensteiners Forderungen nach Anreizen für deutsch- und ladinischsprachiges Personal oder einem Bürokratieabbau gab es keine Antworten. Die offenen Fragen sollen nun schriftlich geklärt werden.

Rabensteiner warnt eindringlich vor den Konsequenzen: „Diese Regelung bedroht nicht nur unsere Autonomie, sondern auch die Identität und Zukunft Südtirols“.

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