„Kickl stellt Sicherheitsrisiko dar“

Von der Kehrtwende der ÖVP zeigte sich der Wiener Bürgermeister im Standard und bei oe24.tv betroffen: „Aber es gibt ein gewisses Drehbuch, das sich schon in Bundesländern gezeigt hat: heftige Wahlkämpfe, harte inhaltliche Auseinandersetzungen, bis ins Persönliche gehende Konflikte zwischen ÖVP und FPÖ. Und nach einer Ehrenrunde mit der SPÖ bildet die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ.“ Ludwig geht davon aus, dass es bereits im Vorfeld Gespräche zwischen der FPÖ und – zumindest Teilen – der ÖVP gegeben hatte, weshalb er nicht mit allzu langen Regierungsverhandlungen rechnet. Das sieht auch sein Parteichef so: „Im Hintergrund wurde längst Blau-Schwarz vorbereitet“, sagte Babler der Heute. Die FPÖ sei in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei, ist Ludwig überzeugt. „Nicht zuletzt hat Herbert Kickl ja das von sich selbst behauptet, er trägt es wie einen Orden vor sich her“, so der Wiener SPÖ-Chef in der Heute.

Er bedauerte, dass die ÖVP letztlich vom Verhandlungstisch aufgestanden war. Die Schuld sah er, anders als die ÖVP und die NEOS, nicht bei Andreas Babler. Ludwig stehe zu 100 Prozent hinter dem Parteichef, wie er „immer hinter der Person steht, die den Parteivorsitz innehat.“ Gewünscht hätte er sich allerdings, dass die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures „mehr in die Verhandlungen eingebunden gewesen wäre“, sagte er in der Presse. Grundsätzlich seien die Vertreter der starken Wiener SPÖ aber in den diversen Untergruppen stark vertreten gewesen.

Ludwig verortet Österreich nun „am Scheideweg“. Wie er in einem Facebook-Posting am Samstag mitteilte, würde er die Verhandlungen gerne wieder aufnehmen: „Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit, sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen, um eine Bundesregierung zu bilden, die sozial gerecht, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und gesellschaftspolitisch liberal die Herausforderungen in unserem Land bewältigt.“

APA/UT24