Südtirol: Streit um verpflichtendes Kindergartenjahr und Impfpflicht

Eltern von Kindern, die zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 30. April 2021 geboren sind, erhielten kürzlich ein Schreiben ihrer Gemeinde. Darin werden sie aufgefordert, ihre Kinder für das Kindergartenjahr 2025/26 anzumelden oder eine Erklärung abzugeben, dass sie ihren Kindern zu Hause eine Bildung bieten, die den Rahmenrichtlinien des Landes entspricht.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Impfpflicht Voraussetzung für den Kindergartenbesuch ist. Eltern, die weder die Impfpflicht erfüllen noch die geforderte Erklärung abgeben, sollen von den Gemeinden an die Staatsanwaltschaft beim Jugendgericht gemeldet werden.

Diese Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik. Die Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen (Vita) bezeichnet die Regelung als verfassungswidrig. Sie argumentiert, dass die Südtiroler Landesregierung ihre Kompetenzen überschreite, da solche Bestimmungen im übrigen Staatsgebiet nicht existieren. Insbesondere sei es rechtlich unzulässig, ungeimpfte Kinder vom Kindergarten auszuschließen oder Eltern dazu zu zwingen, Bildungstätigkeiten auf eigene Kosten zu organisieren.

Die Abgeordnete und Rechtsanwältin ruft Eltern dazu auf, ihre Kinder fristgerecht anzumelden und die geforderte Selbsterklärung zunächst nicht abzugeben. Sie kündigt an, dass im Jahr 2025 eine rechtliche Klärung der umstrittenen Impfpflicht erfolgen werde.

Kritisiert wird auch die Drohung mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, falls Eltern die Vorgaben nicht einhalten. Weder die Gemeinden noch die Staatsanwaltschaft hätten dafür rechtliche Grundlagen, behauptet Renate Holzeisen.

Darüber hinaus wirft die Abgeordnete der Südtiroler Landesregierung und dem Sanitätsbetrieb Verstöße gegen geltendes Arzneimittelrecht vor, insbesondere im Zusammenhang mit der off-label-Anwendung von Impfstoffen bei Kindern.

Das Jahr 2025 könnte entscheidend für die rechtliche Bewertung der Kindergarten- und Impfpflicht in Südtirol werden. Viele Eltern hoffen auf eine Klärung, die die Grundrechte ihrer Kinder schützt und die Kompetenzen der Landesregierung klarstellt.