von ih 27.12.2024 14:57 Uhr

Team K kritisiert mangelnde Transparenz der Zwölferkommission

Das Team K, vertreten durch Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder, prangert die fehlende Transparenz und demokratische Legitimität der Zwölferkommission scharf an. Diese Kommission ist für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mandatsbeschränkung zuständig.

Team K im Südtiroler Landtag.

Ärger über ausweichende Antworten

Die Regionalratspräsidenten Roberto Paccher und Arno Kompatscher hätten laut Team K nur ausweichend auf Anfragen zur Transparenz reagiert. Dies verdeutliche ein erhebliches Demokratiedefizit in der Arbeitsweise der autonomen Institutionen. Kritisiert werden insbesondere der fehlende Zugang des Regionalrats zu wichtigen Dokumenten, die mangelnde Rechenschaftspflicht und die Behinderung einer wirksamen Überwachung durch die gewählten Volksvertreter:innen.

„Die Institutionen agieren wie ein bürokratischer Bunker, anstatt ein offenes, demokratisches Forum zu sein“, so der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. Transparenz werde zwar häufig als Wert beschworen, in der Praxis jedoch systematisch verweigert.

Was gefordert wird

Das Team K fordert mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und eine Stärkung der Rechte der Regionalratsabgeordneten. Die Partei kündigt an, weiterhin entschlossen für diese Grundprinzipien einzutreten.

Jetzt
,
oder
oder mit versenden.

  1. Itstime
    27.12.2024

    Diese Kommissionen sind pure Geldverschwendung.

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite