Österreich soll Streitbeilegung mit Italien widerrufen

Laut dem Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer sei es von Anfang an sehr befremdlich gewesen, dass mit am Verhandlungstisch zur Rückholung autonomer Kompetenzen Leute sitzen, die seit jeher mit der Autonomie wenig bis gar nichts am Hut hatten und so tun, als sei die italienische Sprachgruppe die schützenswerte Minderheit in Südtirol.

Genau vor diesem Hintergrund verstünden sich die nicht akzeptablen Forderungen nach einer Senkung der Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht oder dass, unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis, zwei italienische Landesräte und ein italienischer Gemeindereferent bereits vorab garantiert werden sollen.

„Wenn Rom in den für uns Südtiroler überlebenswichtigen Punkten kein Entgegenkommen zeigt, dann ist es absolut notwendig, dass Österreich um Widerruf der Streitbeilegung aus dem Jahre 1992 angerufen wird. Aus Fahrlässigkeit wurden damals im Abkommen überdies wichtige Themen wie Steuer- und Finanzhoheit oder die Lösung der Ortsnamenfrage nicht berücksichtigt“, bedauert Zimmerhofer.