„Lex Griessmair“ wird abgeschafft: Kritik an umstrittener Regelung bleibt

Die 2021 eingeführte Regelung erlaubte es Bürgermeistern, Planungen und Projekte in der eigenen Gemeinde abzuwickeln, wenn sie Raumordnungsagenden an andere Delegierte abgaben. Gegner kritisierten sie als Paradebeispiel für Interessenkonflikte und als Fehlentwicklung in der Regionalpolitik. „Die Norm wurde nur geschaffen, um Roland Griessmair Vorteile zu verschaffen“, betonte Brigitte Foppa von den Südtiroler Grünen.

Nun fiel die „Lex Griessmair“ – ausgerechnet durch einen Antrag der Mehrheit – endgültig. Für Foppa und Madeleine Rohrer, ebenfalls von den Südtiroler Grünen, ist das Kapitel jedoch noch nicht abgeschlossen. „Die Abschaffung ist ein Erfolg, doch die Erinnerung an diese unrühmliche Gesetzgebung bleibt,“ erklärten die beiden Abgeordneten nach der Sitzung.