Tschenett im Interview – „Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die auf diese Rente angewiesen sind“

Herr Tschenett, die Abschaffung der Inflationsanpassung und der ergänzenden Zahlungen bei der Hausfrauenrente hat viele Menschen erschüttert. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Das ist ein sozialpolitischer Skandal erster Klasse! Wir sprechen hier über Frauen, die ihr Leben lang unbezahlte Arbeit im Haushalt und für die Familie geleistet haben. Die Einführung der Hausfrauenrente 1993 war ein längst überfälliger Schritt, um den Betroffenen ein Mindesteinkommen im Alter zu garantieren. Viele dieser Hausfrauen oder deren Ehemänner haben sich die Beiträge für die Rente hart abgespart, oft mussten die Kinder aushelfen. Sie haben diese Mühen auf sich genommen, weil sie sich darauf verlassen haben, im Alter abgesichert zu sein. Jetzt diese Rente durch Streichungen und Kürzungen zu entwerten, zeigt die Respektlosigkeit der Regionalpolitik gegenüber den sozial Schwächsten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.

Die Politik begründet diese Einschnitte mit der „Nachhaltigkeit zukünftiger Renten“. Können Sie dieser Argumentation etwas abgewinnen?

Absolut nicht. Solche Begründungen sind ein Hohn für die Betroffenen. Es ist zynisch, Frauen, die ohnehin nur eine sehr geringe Rente erhalten, mit „Nachhaltigkeit“ abzuspeisen, während Politiker sich selbst üppige Rentenprivilegien gönnen. Die Tatsache, dass Abgeordnete nach fünf Jahren Tätigkeit 800 Euro Rente pro Monat beziehen, spricht Bände. Das ist nicht nachhaltig, das ist einfach unmoralisch.

Was bedeutet diese Entscheidung für die betroffenen Frauen konkret?

Viele dieser Frauen leben bereits jetzt am Existenzminimum. Die Hausfrauenrente beträgt oft nur knapp 600 Euro im Monat. Durch die Streichung der Inflationsanpassung wird ihre Kaufkraft weiter geschmälert. Das bedeutet, dass sie sich grundlegende Dinge wie Lebensmittel, Strom oder Medikamente noch schwerer leisten können. Für diese Frauen ist das ein harter Existenzkampf. Die Entscheidung ist nicht nur wirtschaftlich desaströs, sondern auch ein massiver Angriff auf ihre Würde.

Warum glauben Sie, hat die Regionalpolitik diesen Schritt gewagt?

Ich vermute, dass diese Entscheidung aus reiner Ignoranz und einer erschreckenden Prioritätensetzung getroffen wurde. Die Regionalpolitiker, die hier die Initiative ergriffen haben, scheinen keinerlei Bezug mehr zur Realität der Menschen zu haben, für die sie verantwortlich sind. Statt sich um soziale Gerechtigkeit zu kümmern, werden die Schwächsten geopfert. Es zeigt, dass Solidarität und Fairness in der heutigen Politik vielfach keine Rolle mehr spielen.

Welche Schritte wird der ASGB jetzt unternehmen?

Wir werden diese Maßnahmen nicht kampflos hinnehmen. Der ASGB fordert die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen und die Sicherung sowie Verbesserung der Hausfrauenrente. Sollte die Politik hier nicht einlenken, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen – wir sind dabei zu evaluieren, welche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen. Wir werden auch nicht zögern, die Verantwortlichen öffentlich zur Rede zu stellen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter dieser Ungerechtigkeit steckt.