Wie Kompatscher Südtirols Autonomie verspielt

Statt greifbarer Fortschritte gebe es nur Sonntagsreden, leere Versprechungen und Hinhaltetaktiken, so die STF in einer Aussendung. „Wie lange soll Südtirol sich das noch gefallen lassen?“, fragt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der „Süd-Tiroler Freiheit“. „Der Landeshauptmann hat die Autonomie als Kernprojekt seiner Regierung verkauft – doch mittlerweile steht fest: Das einzige, was er erreicht hat, ist, Rom Zeit zu schenken, um unsere Autonomie weiter auszuhöhlen!“ Während Kompatscher noch an die Zusagen der italienischen Ministerien glaubt, treibt Alessandro Urzì, Vorsitzender der sechser-Kommission und Abgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia, ganz andere Pläne voran. Er lehnt Schutzklauseln gegen staatliche Eingriffe ab und öffnet die Autonomie-Debatte für Einschränkungen zugunsten der Zentralregierung. So fordert Urzì die Abschaffung der vierjährigen Ansässigkeitsklausel und spricht sich für eine Aufweichung des Proporzes in den Landgemeinden aus. Urzì arbeite laut der Bewegung gezielt daran, Südtirols Selbstverwaltung zu demontieren – und das mit Kompatschers stillschweigendem Einverständnis. „Rom hat seinen Demonteur der Autonomie längst installiert, und der wirkt von innen!“, warnt Sven Knoll. „Urzìs Treiben zeigt klar: Diese Regierung in Rom hat kein Interesse an Südtirols Selbstbestimmung – und der Landeshauptmann liefert die Bühne dafür!“

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ weist Landeshauptmann Kompatscher darauf hin, dass er diesbezüglich keinerlei Mandat hat und ohne die Zustimmung des Südtiroler Landtages nicht befugt ist, die Autonomie eigenmächtig zu kürzen. „Wie lange will die SVP noch die Augen verschließen? Die Koalition mit rechtsextremen Kräften wie den Fratelli d’Italia wurde als Preis für die Wiederherstellung der Autonomie verkauft. Doch statt eines Fortschritts stehen wir vor einem gefährlichen Rückschritt! Die Zeit bis zu den Parlamentswahlen 2027 ist knapp. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, rückt das Scheitern der Reform näher. Südtirol braucht eine starke Stimme, die für die Autonomie einsteht – nicht eine Regierung, die sich in den Fluren der Macht verliert“, so die STF.

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ fordert den Landeshauptmann auf, endlich Farbe zu bekennen: „Kommt die Autonomie-Reform oder platzt die Koalition? Die Menschen haben ein Recht auf Antworten – und auf Ergebnisse!“