Rentenreform für Politiker: Klares Nein des Team K

„Wir wollen den Leuten die Wahrheit sagen“, so die Abgeordneten des Team K. Und die Wahrheit sei, dass diese höheren Bezüge wie vom Einbringer, Präsident Paccher der Lega, vorgebracht zwar keine höheren Kosten für den Regionalrat mit sich bringen, aber durch eine Steuerersparnis erzielt werden. Diese Steuern fehlen aber am Ende im Haushalt des Landtags – gehen also sehr wohl zum größten Teil Lasten der Allgemeinheit. Es gehe um ca. 11 Mio. Euro, so das Team K in einer Aussendung.

„Auch die Angestellten und Mitarbeiter hätten gerne weniger Steuern und mehr Netto“, so Maria Elisabeth Rieder. Bisher fließen die Rentenbeiträge der Abgeordneten in einen Zusatzrentenfonds, wobei die Steuern sofort abgezogen werden. Damit soll nun Schluss sein: nach dem Willen der Mehrheit und der Abgeordneten, die morgen diesen Gesetzentwurf unterstützen werden, sollen die Gelder künftig bei der Region bleiben, womit diese Steuerzahlung bei Einzahlung entfällt. „Eine fatale Optik“, so Maria Elisabeth Rieder, „dass die Politiker bei der ersten Gelegenheit das Zusatzrenten – System verlassen, das sie jahrelang propagiert haben.“

Polemik wolle das Team K keine machen, es sei eine Gewissensentscheidung eines jeden Einzelnen. „Wir haben uns angesehen und beschlossen, auf diese Erhöhung unserer Pensionen zu verzichten. Wir werden morgen mit NEIN stimmen“, so Fraktionssprecher Paul Köllensperger. „In einem Moment, wo Rom die Pension der Mindestrentner um lächerliche 3 Euro erhöhen will, kann die lokale Politik es sich nicht leisten, die eigenen Pensionen zu verdoppeln“, so abschließend Maria Elisabeth Rieder.