Melonis Migrationsplan wieder von Richtern gestoppt

Die sieben Migranten gingen in der Nacht auf Dienstag in Brindisi an Land. Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass eine Internierung der Migranten in einem Lager außerhalb der EU nicht rechtens sei. „Diese Richter müssen nach Hause gehen“, kommentierte Musk auf Twitter. Der Tech-Milliardär gilt als guter Freund Melonis. Er unterstützt mit Überzeugung die Migrationspolitik der Rechtsaußenregierung in Rom.

Ein Gericht in Rom hatte am Montag die Internierung der sieben Migranten im italienischen Migrationszentrum in Gjadër ausgesetzt. Sie waren in den vergangenen Tagen im Mittelmeer aufgegriffen und am Samstag an Bord des Schiffes „Libra“ der italienischen Marine nach Albanien gebracht worden. Das Gericht verwies den Fall an den EuGH. Infolgedessen mussten die zwölf Migranten nach Italien gebracht werden.

Der Entscheidung der Richter liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Anfang Oktober dieses Jahres zugrunde. In diesem wird festgehalten, dass ein EU-Land einen Drittstaat im Asylrecht nur als sicheres Herkunftsland definieren kann, wenn die Bedingungen dafür im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt sind, so der Europäische Gerichtshof. Der Beschluss des Gerichts in Rom stellt die Grundlage des gesamten albanischen Plans, für den die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni über fünf Jahre hinweg mehr als 600 Millionen ausgeben will, ernsthaft in Frage.

Die von der italienischen Regierung auf den Weg gebrachten Regelungen gehen davon aus, dass Rückführungen in einem beschleunigten Verfahren (vier Wochen) durchgeführt werden können, wenn sie Bürger aus einer Liste von Ländern betreffen, die als „sicher“ für Migranten gelten. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass diese Bedingung nur von Ländern erfüllt wird, in denen ausnahmslos alle Kategorien von Personen vor Diskriminierung sicher sind.

Der Richterbeschluss am Montag löste heftige Reaktionen aus. Der Parteivorsitzende der rechtsgerichteten Lega, Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini, bezeichnete den Richterbeschluss als „ein weiteres politisches Urteil gegen die Italiener“. Das im Oktober gefällte ähnliche Urteil des Gerichts in Rom (UT24 berichtete) hatte er als das Werk von angeblich politisch beeinflussten Richtern bezeichnet.

APA