Scholz kündigt Regierungserklärung an

Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. „In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung“, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“. „Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm.“

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. „Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch – da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.“

APA/UT24