Regierungsbildung: Für Kickl das letzte Wort „noch nicht gesprochen“

Van der Bellen habe die Bevölkerung wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht – und nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt, schrieb Kickl auf Facebook. „Das mag für ganz viele von Euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken“, aber all diesen verspreche er, dass eben das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Der Wahlausgang sei ein unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung gewesen, so Kickl. Er sehe es daher auch heute so, wie er es bisher getan habe: „Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten.“ Die FPÖ wolle für Österreich arbeiten und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Es liegt nicht an uns.“

Man werde sehen, welche Koalition am Ende der Entwicklung stehen werde. „Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein“, untermauerte der FPÖ-Chef trotz der jüngsten Entwicklungen seinen Kanzler-Anspruch und nahm Anleihen an einem Zitat Van der Bellens: „Ich bin davon überzeugt, dass die Schönheit der Demokratie darin besteht, dass die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich nicht verhindert und gestoppt werden kann.“

Die NEOS hatten bereits zuvor erklärt, sie stünden für ernsthafte Sondierungsgespräche zur Verfügung. Voraussetzung dafür seine aus NEOS-Sicht „ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe“, hieß es in einer Stellungnahme. Gleichzeitig dankten die NEOS Van der Bellen für die klare Entscheidung. Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht dränge die Zeit dafür, denn die Lage in Österreich lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren.

Ebenso ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen äußerten am Nachmittag die Grünen. „So wie mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich letzte Woche auch ein vertrauensvolles Gespräch mit Karl Nehammer geführt. Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen”, so der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler in einem Statement.

Verärgert über Van der Bellen zeigten sich nahezu alle FPÖ-Landeschefs. Der Präsident habe mit seiner Entscheidung nicht nur die Republik, „sondern auch sein Amt beschädigt“, meinte etwa Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.

apa/ut24