Verräterische Weltherrschaft

Für die Kontrolle von Gedanken und Meinungen erweist sich als günstig, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ beliebige Sachverhalte umfassen kann, die von den später voll gerechtfertigten Warnungen vor den Corona-Maßnahmen der Regierung bis zu einem der beliebtesten Stücke reichen, nämlich der Sache mit der Weltherrschaft. Vor Kurzem erst war die Rede von dem Versuch, der Weltgesundheitsorganisation und hier dem Präsidenten Tedros eine Machtfülle für willkürliche Maßnahmen zu übertragen, die dann weltweit zu gelten hätten. Ein reizvolles Projekt, das Covid mit Weltherrschaft vereint, aber es ist vorerst auf Eis gelegt.

Doch der Eifer der vermeintlich Edlen hält an. Am 22. September verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen dreiteiligen Reformplan. Er trägt den anspruchsvollen Namen „Zukunftspakt zur Reform der internationalen Ordnung“. Der Zweck dieses Zukunftspaktes wird in einer Pressemitteilung der UN erläutert: Er bestehe darin sicherzustellen, dass internationale Institutionen in einer Welt, die sich seit der Gründung dieser Einrichtungen stark verändert habe, ihre Aufgaben weiterhin erfüllen könnten. Dem gilt auch der Verweis auf die Agenda 2030, welche weltweit eine nachhaltige Entwicklung von wer weiß nicht alles bewirken soll.
Was die Reform der internationalen Ordnung angeht, so kann man getrost die Erfahrungen aus der EU extrapolieren. Immer wenn hier von einer Reform die Rede war und eine durchgeführt wurde, ging das zulasten der Souveränität der Mitgliedsländer und zugunsten des Brüsseler Zentralismus. Die Logik solcher Zusammenschlüsse erklärt, warum es sich bei den Vereinten Nationen nicht anders verhält. Macht entwickelt eine Gravitationskraft und zieht immer mehr Macht an.
Ebenso der zweite Punkt, der globale Digitalpakt: Er behandelt alle Belange vom Zugang zu digitalen Technologien bis hin zu einem weltweit geltenden Regelwerk für die Künstliche Intelligenz. Hier wird der machtpolitische Aspekt sehr deutlich. Sollten die Nationalstaaten im Bereich der Hochtechnologie davon abhängig werden, wie viel sie jeweils von dem Weltgremium zugeteilt bekommen, dann sind auch die Reste von Selbstständigkeit Makulatur.

Von ein wenig anderer Art ist der Punkt drei, der sich am UN-Migrationspakt orientiert. Er will „eine sichere, geordnete und reguläre Migration zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern gewährleisten“. Fasst man nun die drei Punkte zusammen, so wird eines klar: der Pakt dient dazu, den Mitgliedsländern Zuständigkeiten zu nehmen, um sie im Umfeld der UN und unter deren Kontrolle anzusiedeln. Denn wer soll einen Digitalpakt organisieren oder die Migration lenken, wenn nicht jeweils eine Monsterbehörde, die, weit weg von den Nationalstaaten und unerreichbar für deren Bürger, sich anmaßt, über das Schicksal der Erde und der Menschen zu entscheiden? Das Beispiel EU mag dazu als Probelauf dienen – von der Systematik drängen sich Entsprechungen auf, die zu größter Sorge Anlass geben. Denn Vorhaben dieser Art ließen sich auch gegen mächtige Staaten wie China nur dann durchsetzen, wenn man tatsächlich die Weltherrschaft hätte.
Doch es muss nicht beim Eventualfall bleiben, wenn man sich ein wirklichkeitsnahes Bild von dem machen will, was gemeinhin als Verschwörungstheorie abgetan wird. Denn die Leute, die sich dazu berufen fühlen, die Welt zu lenken – durch Befehl und Gehorsam –, machen aus ihrer Absicht kein Geheimnis. Da ist als erstes das Weltwirtschaftsforum (WEF) des einschlägig bekannten Klaus Schwab, und seine Initiative des „Great Reset“. Dies erhebt ausdrücklich mit dem Hinweis auf Corona den Anspruch, die Weltgesellschaft neu zu gestalten. Schwab erklärt dazu: „Ich denke, wir können solche Probleme nur lösen, wenn wir unsere globale Architektur und unser globales System in Ordnung bringen.“

Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Zum einen zeigt er die Anmaßung, über diese Erde und alle Menschen darauf zu verfügen; sie wird, zweitens, abgeleitet von der Behauptung, das globale System sei nicht in Ordnung und, darin eingeschlossen, die weitere Anmaßung, das WEF hätte die Möglichkeiten, das zu ändern, und drittens drängt sich hier wiederum der Vergleich mit der EU auf. Auch hier wurde und wird in anderem Zusammenhang wie etwa der Umwelt in dem Sinne argumentiert, einzelne Staaten seien überfordert und deshalb verpflichtet, ihre Macht an transnationale Gremien abzugeben.
Im selben Sinne äußert sich eine sogenannte Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die sich Democracy without borders“ nennt. In ihrem Namen veröffentlichte der frühere deutsche Grünen- Politiker Jo Leinen zusammen mit einem Co-Autor eine Schrift mit dem Titel „Über die Notwendigkeit einer demokratischen Weltregierung“. Finanziert wird die grenzenlose Demokratie unter anderem von dem allgegenwärtigen George Soros und dem US-amerikanischen „National Endowment for Democracy“, in welches unter anderem Gelder der CIA aus unklaren Geschäften fließen. Diese ständig wiederholte Berufung auf die Demokratie soll Kritiker frühzeitig ruhigstellen. Doch liegt es auf der Hand, dass eine Weltregierung nicht anders als diktatorisch arbeiten könnte.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall
Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)