Abschiebung von Migranten nach Albanien abgelehnt

Entweder seien die Flüchtlinge minderjährig oder hätten erhebliche Gesundheitsprobleme. Auch die zwölf verbliebenen Asylbewerber sollen laut dem Gerichtsbeschluss nun nach Italien zurückgebracht werden. Aufgrund dieser Anordnung können sie nicht in den albanischen Einrichtungen bleiben, aber auch nicht in Albanien freigelassen werden.

„Die beiden Länder, aus denen die Migranten kommen, Bangladesch und Ägypten, sind auch im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom vergangenen Oktober nicht sicher“, schrieben die Richter in Rom. Unklar war zunächst, ob die Migranten gleich nach Italien zurückgebracht werden oder das Verfahren in die höhere Instanz geht.

Die von der italienischen Regierung auf den Weg gebrachten Regelungen gehen davon aus, dass Rückführungen in einem beschleunigten Verfahren (vier Wochen) durchgeführt werden können, wenn sie Bürger aus einer Liste von Ländern betreffen, die als „sicher“ für Migranten gelten. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass diese Bedingung nur von Ländern erfüllt wird, in denen ausnahmslos alle Kategorien von Personen vor Diskriminierung sicher sind. Viele der 22 von Italien als „sicher“ eingestuften Länder würden diesen Status nicht erreichen. Daher ist es nicht möglich, Ausländer in den für dieses „beschleunigte Verfahren“ vorgesehenen Flüchtlingslager festzuhalten.

Der Richterbeschluss löste heftige Reaktionen aus. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte Einspruch gegen den Richterbeschluss an. „Richter, die für Einwanderer sind, können bei den Wahlen kandidieren, aber sie sollten wissen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Partei von Vizepremier Matteo Salvini. Die linke Oppositionspartei AVS meinte, wegen des Urteils sei der ganze Albanien-Plan der Regierung Meloni auf der Kippe. Südtirols Landtagsabgeordnete äußerte sich erst kürzlich positiv über das angestrebte Modell der Regierung Meloni (UT24 berichtete).

Vier der 16 Migranten aus Bangladesch und Ägypten, die am Mittwoch in Albanien eingetroffen sind, sind wieder auf dem Weg nach Italien. Zwei Migranten erklärten, sie seien minderjährig und fielen daher nicht unter das Abkommen zwischen Rom und Tirana, welches das Verfahren nur für erwachsene Männer vorsieht. Zwei weitere Männer beklagten angebliche gesundheitliche Probleme. Die vier wurden mit einem Patrouillenboot zurück zum Marineschiff „Libra“ gebracht, das Italien ansteuerte.

APA/UT24