von ih 16.10.2024 16:18 Uhr

„Nicht die linkslinken Fraktionen bestimmen, was man in einer Demokratie sagt“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat sich entschieden hinter den Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch gestellt und die Vorwürfe gegen ihn als haltlos bezeichnet. Hintergrund der Kritik sind Aussagen Walchs zur Migration und deren Auswirkungen, die für politische Diskussionen gesorgt haben. Abwerzger sieht in den Angriffen einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Markus Abwerzger - FPÖ-Landesobmann von Tirol - Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

„Eine Sprachpolizei brauchen wir sicher nicht“

„Es ist mehr als bedenklich, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete durch Anzeigen eingeschüchtert werden sollen“, erklärte Abwerzger in einer Reaktion auf einen Bericht der Tiroler Kronen Zeitung.

Er kritisierte insbesondere die „linkslinken Fraktionen“ sowie die Innsbrucker SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr. „Weder sie noch andere linksgerichtete Gruppierungen haben das Recht zu bestimmen, was man im Plenum sagt und was nicht. Eine Sprachpolizei brauchen wir sicher nicht“, so der FPÖ-Chef.

Abwerzger ging in seiner Stellungnahme auch auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf Österreich ein. Er warnte vor den Folgen der steigenden Migration und betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Situation zu behalten. „Wir wollen und müssen Herr im eigenen Haus bleiben“, betonte er.

Integration bleibe eine Bringschuld

Ein zentrales Thema für die FPÖ bleibt dabei die Integration von Migranten, die laut Abwerzger eine Bringschuld sei.

Deutschkenntnisse seien für eine erfolgreiche Integration unerlässlich, und deshalb fordert die FPÖ seit Jahren, dass Sprachkenntnisse als Vergabekriterium für gemeinnützige Wohnungen eingeführt werden. „Nur wer die Sprache beherrscht, kann sich langfristig integrieren“, stellte Abwerzger klar.

Der FPÖ-Chef kritisierte außerdem den Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber, der seiner Meinung nach zu wenig in dieser Angelegenheit unternehme: „Wo bleibt das Machtwort des ehemals bürgerlichen Bürgermeisters?“, fragte er.

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  1. FranzK
    16.10.2024

    Recht hat er, der Markus Abwerzger.

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