Kritik an Verwässerung von Oppositionsanträgen im Tiroler Landtag

„Die schwarz-rote Abänderungsmaschinerie ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Antragstellern“, so Sint. Er betont, dass die Opposition viel Zeit und Energie in die Ausarbeitung von Anträgen stecke, oft basierend auf Expertenmeinungen und Bürgeranliegen. Doch anstatt sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen, würden ÖVP und SPÖ die Anträge derart abändern, dass nur noch die Überschrift erkennbar sei. Dies sei ein undemokratisches Vorgehen und stehe im Widerspruch zu den Versprechen der Regierung.

Sint erinnert daran, dass die schwarz-rote Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und dessen Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) bei ihrem Amtsantritt einen „neuen politischen Stil“ angekündigt hatte. Insbesondere sei eine „intensive Zusammenarbeit“ mit den im Landtag vertretenen Parteien versprochen worden. Dornauer habe damals zudem erklärt, dass Ideen und Anträge der Opposition künftig „unverwässert und ohne Abänderungen“ angenommen werden sollten. Doch laut Sint seien diese Versprechen gebrochen worden: „Versprochen, gebrochen!“, kritisiert er scharf.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode sei von dem angekündigten „neuen Stil“ nichts mehr zu sehen. Die Klubobleute der Regierungsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ), würden sich als „Oberabänderer“ gerieren, so Sint. Anstatt Anträge offen abzulehnen, würden sie durch Änderungen unkenntlich gemacht. Diese Praxis sei nicht nur eine Missachtung der Oppositionsarbeit, sondern auch ein „demokratiepolitisches Trauerspiel“.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien hat die Liste Fritz nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Geschäftsordnung des Tiroler Landtags zu ändern. Künftig sollen Abänderungen an Anträgen nur noch mit der Zustimmung des Antragstellers möglich sein. „Wenn ÖVP und SPÖ unsere Anträge abändern wollen, sollen sie das Gespräch mit uns suchen, anstatt einfach über unsere Vorschläge hinwegzugehen“, fordert Sint. Dies sei nicht nur eine Frage des respektvollen Umgangs, sondern auch der politischen Fairness. Als Vorbild nennt er den Dreierlandtag, wo Anträge ebenfalls nur mit Zustimmung des Antragstellers verändert werden dürfen.

Sint betont, dass der Dringlichkeitsantrag der Opposition notwendig sei, um die Praktiken der schwarz-roten Landesregierung zu korrigieren. „Es ist traurig genug, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist, aber die gelebte Praxis von Schwarz und Rot beweist die dringende Notwendigkeit“, so der Klubobmann der Liste Fritz.