Van der Bellen erteilt Wahlsieger Kickl keinen Regierungsbildungsauftrag

Es ist wohl DER Skandal nach der Nationalratswahl, wo die FPÖ als klarer Sieger hervorging. Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen dem Bundespräsidenten Van der Bellen und den fünf in den Nationalrat gewählten Partei-Chefs hätte eigentlich der Regierungsbildungsauftrag an die stimmenstärkste Partei erteilt werden sollen, so wie es bisher üblich war. Doch der Bundespräsident Van der Bellen mit seinen grünen Wurzeln bricht mit diesem Vorgang und will Herbert Kickl (FPÖ) keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

Das Staatsoberhaupt erwartet sich nun, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. Damit soll die derzeitige „Pattsituation“ aufgelöst werden. Zeit haben sie dafür bis Ende der kommenden Woche.

UT24/APA