Autonomiereform: Regierung ändert plötzlich Vorgehensweise

In einer eigens anberaumten Videokonferenz mit den Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Freitag mitgeteilt, dass die Regierung in Rom erklärt habe, die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute ändern zu wollen. Die Regierung wolle nun keinen einheitlichen Verfassungsgesetzentwurf für alle fünf Regionen mit Sonderstatut auf den Weg bringen, sondern für jede Region mit Sonderstatut einen eigenen. Diese Mitteilung hatte er am Vortag von Regionenminister Roberto Calderoli erhalten, teilt die Südtiroler Landesverwaltung mit.

Nach intensiven Vorarbeiten zur gemeinsamen Reform der Autonomiestatute war es Kompatscher als Koordinator wichtig, die Amtskollegen über diese Entwicklung zu informieren und erste Reaktionen einzuholen. „Es ist verständlich, dass diese Entscheidung in der bisherigen Arbeitsgruppe auf wenig Begeisterung stößt“, erklärt der Landeshauptmann nach dem Treffen. Er betont, dass gegenüber Südtirol eine international abgesicherte Verpflichtung bestehe, die in der Regierungserklärung der Regierung Giorgia Meloni sowie im Regierungsprogramm auf lokaler Ebene bekräftigt wurde.

„Das Versprechen in der Regierungserklärung zur Wiederherstellung der Autonomie muss eingehalten werden und die dafür erforderlichen Schritte zeitgerecht erfolgen“, sagt der Landeshauptmann. Das Thema werde beim geplanten Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am kommenden Mittwoch zur Sprache kommen. Landeshauptmann Kompatscher sieht in dieser Entwicklung auch eine Chance: „Wenn unser Autonomiestatut nun allein Gegenstand der Verhandlungen ist, gibt es keinen Grund mehr, nur den allgemeinen Teil zu verhandeln. Dann können wir auch den speziellen Teil mitverhandeln.“ Wichtig sei, dass die Reform noch in diesem Jahr gestartet werde.