„Keine Gemeindewappen bei Wahlwerbung“

„Das Gemeindewappen ist ein Symbol, das die gesamte Gemeinde repräsentiert und Neutralität ausstrahlen sollte. Die Verwendung dieses Symbols durch politische Parteien wie die SVP birgt die Gefahr einer Vermischung von politischen Interessen mit der Gemeinde als öffentlicher Körperschaft“, so der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der STF, Werner Thaler.

Zuletzt hätte die SVP von St. Martin in Passeier das offizielle Gemeindewappen für ihre Wahlwerbung genutzt. Diese Vorgehensweise sei äußerst problematisch. Die Verwendung des Gemeindewappens zu Wahlkampfzwecken werfe ernsthafte Fragen bezüglich der Neutralität und Unparteilichkeit der Gemeindeverwaltung auf, so die STF in einer Aussendung.

Einige Südtiroler Gemeinden haben bereits Verordnungen erlassen, die die Verwendung des Gemeindewappens für politische Zwecke ausdrücklich verbieten. Die „Süd-Tiroler Freiheit“ fordert auch die restlichen Gemeinden auf, die Nutzung flächendeckend zu untersagen. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, dass die Gemeindeverwaltung eine bestimmte politische Partei unterstützt, was der Neutralität und dem demokratischen Prozess schaden würde.

Die klare Trennung von Parteipolitik und Gemeindeverwaltung sei laut STF ein fundamentales Prinzip in einer funktionierenden Demokratie. Durch die Verwendung des Gemeindewappens für Wahlwerbung würde die SVP diese Trennung untergraben und die Unabhängigkeit der Gemeindeverwaltung in Frage stellen.

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ fordert die SVP daher bereits präventiv dazu auf, die Verwendung des Gemeindewappens in ihrer Wahlwerbung zu unterlassen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bevorstehenden Gemeindewahlen fair und transparent ablaufen und dass alle Parteien gleiche Chancen haben, ihre Botschaften zu vermitteln – ohne den Missbrauch der Symbole der Gemeindeverwaltung.