FPÖ-Erfolg / Südtirols Grüne sehen Autonomie in Gefahr

Die vergangenen Jahre seien geprägt gewesen von zahlreichen Krisen – von der Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise -, Krisen, die Europa sehr stark betroffen haben. In Österreich hätten die ÖVP-Krise und die Skandale um Sebastian Kurz noch weiter dazu beigetragen, das Vertrauen in die Regierung zu schwächen, schreiben Südtirols Grüne. Die österreichischen Grünen hätten sich in diesen schwierigen Zeiten als Stabilitätsanker erwiesen, indem sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine ausgewogene, verantwortungsvolle Wirtschaft stets eingesetzt haben.

Bei den Nationalratswahlen am Sonntag haben alle Regierungsparteien deutlich verloren, sie würden die Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung einbüßen, die sich durch die Veränderungen zur Überwindung der aktuellen Krisen überfordert fühlt. Ein Wahlergebnis mit äußerst gefährlichen Folgen für unsere Provinz, so die Grünen: Südtirol genießt die Schutzfunktion Österreichs, Garant für den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Minderheit und für unsere politische Autonomie. Mit einer nationalistischen FPÖ in der Regierung sei dieser Zustand in Gefahr.

„In diesem Zusammenhang verurteilen wir Grüne Verdi Vërc noch einmal mehr die Entscheidung der SVP und des Präsidenten Kompatscher, eine Regierung mit rechtsextremen Parteien zu bilden. Ein verzweifelter Versuch, die homophoben und diskriminierenden Ideen der Koalitionspartner zu verharmlosen, die sich nun Tag für Tag in unsere Gesellschaft einschleichen“, heißt es in der Aussendung. „Eine Entscheidung, die sich heute mehr denn je angesichts des politischen Tornados, der in Europa tobt, als falsch und gefährlich erweist. Zu glauben, dass wir mit Hilfe der Rechten unsere Autonomie stärken können, ist purer Zynismus“, sagt Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag.

„In Österreich, wie auch in anderen europäischen Ländern, erweist sich die Taktik des Schürens von Ängsten als gewinnbringend für extremistische Parteien, die es nicht scheuen, die Bürger mit populistischen Parolen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern, zu täuschen und aufzuhetzen. Ein verzerrtes Weltbild, das auf Verschwörungstheorien, Lügen und der Ausblendung von Fakten beruht, vor allem aber auf dem Ruf ‘alle gegen alle’“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen Verdi Vërc. Eine Strategie, die langfristig die Grundlagen unserer Demokratie gefährde, die auf sozialem Miteinander, gegenseitigem Respekt und vor allem der Achtung von Institutionen beruht. Besorgniserregend sei auch, wie konservative Parteien wie die ÖVP immer mehr nach rechts ausweichen, teilweise ihre Rhetorik und Inhalte übernehmen und damit die demokratische Mitte weiter schwächen, so die Grünen.

„Politik machen heißt nicht, auf die Seite zu gehen, wo der Wind der Macht weht, es heißt auch nicht, mit dem Feuer zu spielen und die Demokratie zu gefährden, Politik machen heißt Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben zu übernehmen, Werte, für die wir Grüne uns angesichts der düsteren politischen Landschaft in Europa heute mehr denn je einsetzen“, so Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen.