SVP schafft Proporz bei staatlichen Stellen defacto ab

Werner Thaler, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, betont, dass die SVP damit wesentliche Elemente der Autonomie preisgebe: „Während die Partei öffentlich die Wiederherstellung der Autonomie verspricht, setzt sie mit dieser Entscheidung das genaue Gegenteil um.“

Besonders problematisch sei, dass staatliche Einrichtungen wie die Post, das Gericht oder die Bahn bereits jetzt die Proporzregelung nicht einhielten – laut einer Astat-Studie gingen fast 50 Prozent der Stellen an Italiener.

Auch Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, warnt vor einer weiteren „Italianisierung“ der öffentlichen Einrichtungen. Dies würde dazu führen, dass sich diese noch weniger bemühen, deutsch- und ladinischsprachige Arbeitskräfte zu gewinnen, was besonders im Gesundheitswesen schon heute ein Problem sei. Er fordert deshalb klarere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen.

Die Süd-Tiroler Freiheit plant, die österreichische Bundesregierung über diese Entwicklungen zu informieren, da die Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung den Proporz weiterhin für sehr wichtig hält.

Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner fordert, dass die Zuständigkeiten für die staatlichen Arbeitsplätze an das Land Südtirol übertragen werden, um die Einhaltung der Zweisprachigkeit zu sichern und das Personalmanagement zu verbessern.