Nationalratswahl / Alternative Medien dürfen nicht berichten

Am kommenden Sonntag (29. September) findet die Nationalratswahl statt. Viele Medienvertreter werden von dem mit Spannung erwarteten Urnengang berichten. Doch der Pressefreiheit wird dieses Mal vom Innenministerium ein Riegel vorgeschoben – zumindest was die Akkreditierung von Journalisten alternativer Medien betrifft. Die FPÖ kritisiert diese Vorgangsweise scharf.

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Florian Machl (Report24), Michael Scharfmüller (Info-Direkt) und Nicolas Schott (RTV) haben sich beim Parlament für eine Wahlberichterstattung am kommenden Sonntag akkreditieren lassen wollen, doch wurde ihre Anfrage abgelehnt – und das ohne Angabe eines Grundes. Augenscheinlich seien nur mehr gewisse Medien erwünscht und alternative Medien werden vor die Tür gesetzt. Die Zulassung erfolgt dieses Mal nicht über den Pressedienst des Parlaments, sondern durch das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP).

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat auf einer Pressekonferenz diese Aussperrung von Journalisten alternativer Medien scharf kritisiert und bezeichnete den Vorgang als „massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Gewaltenteilung“. Zudem forderte er die Aufhebung der Zugangsbeschränkung, eine Entschuldigung bei den Betroffenen und eine Offenlegung der rechtlichen Grundlage für die Sperre.

FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker erklärt in einer Pressekonferenz das massive Demokratiedefizit und den Verstoß gegen die Gewaltenteilung, verübt durch den Tiefen Staat der ÖVP. Der ÖVP-Inlandsgeheimdienst unter Omar Haijawi-Pirchner hat ohne Bekanntgabe von Gründen und… pic.twitter.com/zwfrBq0tCj

— Florian Machl (@FMachl) September 23, 2024

Auch EU-Parlament zensiert alternatives Medium

Erst wenige Tage zuvor berichtete der EU-Parlamentarier Gerald Hauser (FPÖ), dass das Online-Nachrichtenportal Der Status im Parlament blockiert werde mit der Begründung, um den Nutzer zu schützen. Auch gegen diese Zensur kündigte die FPÖ Anfragen im Parlament an.