Webzensur im EU-Parlament sorgt für Aufsehen

Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, sprach von einem „weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Als Beispiel nannte er die Sperre der Seite derstatus.at, die für Abgeordnete im Straßburger Parlament blockiert ist.

Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisierte die Maßnahme scharf: „Es ist absurd, Abgeordneten vorzuschreiben, welche Seiten sie besuchen dürfen.“

Gerald Hauser sieht in der Blockade kritischer Webseiten einen Teil der breiteren Zensurpolitik unter der Leitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, etwa durch Gesetze wie den Digital Services Act oder das Medienfreiheitsgesetz. Diese würden die Meinungsfreiheit zunehmend einschränken.