Mehrere Razzien gegen islamistischen Verein

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat einen deutschlandweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ ist. Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen durchsuchten Polizisten am Mittwoch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee sowie weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.

APA/AFP

Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des deutschen Innenministeriums. „Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser (SPD). Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Faesers Ministerium teilte mit, im Zuge des Verbots würden insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden. Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot gab es laut Mitteilung in insgesamt 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses. Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als extremistisch und vom Iran gesteuert ein. Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins.

Längst überfällig?

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des IZH. Auch der Deutsche Bundestag hatte die Regierung aufgefordert, zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.

In Österreich hatte jüngst die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) vor den Auslandsaktivitäten des Iran gewarnt. „Auch der Iran ist zentraler Akteur des politischen Islams in Österreich und wird das auch bleiben“, sagte DPI-Vize-Direktor Ferdinand Haberl vorige Woche auf einer Pressekonferenz in Wien. Konkret äußerte sich Haberl zum Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf: Dieses erscheine als „Außenstelle“ des Iran und weise personelle Überschneidungen mit der höchsten iranischen Regierungsebene auf.

APA/UT24

Jetzt

oder

oder mit

versenden.