„Von der Leyen darf nicht wiedergewählt werden“

Kein gutes Haar ließ am heutigen Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Umgang der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen mit Ungarn (UT24 berichtete). Kickl forderte Österreichs ÖVP-Kanzler auf, den angekündigten Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft durch die Kommission zu verurteilen, so die FPÖ in einer Mitteilung. Die EU-Abgeordneten der ÖVP sollen darüberhinaus gegen die Wiederwahl von der Leyens stimmen. „Von der Leyen ist Sinnbild und negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten von den Völkern Europas“, stellte Kickl klar.

Die EU-Kommission sei nichts anderes als die Angestellte der EU-Mitgliedsstaaten, aber sicher nicht ihr Chef. FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert daher „jeden Demokraten und Freund des Friedens und der Selbstbestimmung“ dazu auf, Ursula von der Leyen nicht zur Präsidentin der Kommission zu wählen, sondern ihr das Misstrauen in Wort und Tat auszusprechen.

„Im Unterschied zu von der Leyen wurde Viktor Orban durch eine demokratische Wahl des Souveräns legitimiert. Von der Leyen ist keine Repräsentantin der Völker Europas, sondern eine Verbündete der Waffen- und Pharmalobby. Als Präsidentin der EU-Kommission ist sie daher ein ‚No Go‘ für jeden Demokraten“, so Kickl.

Von der ÖVP verlangte Herbert Kickl eine „klare Verurteilung des angekündigten Boykotts Ungarns durch Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg sowie entsprechende Reaktionen im Falle der Umsetzung dieses undemokratischen Boykott-Akts, der ein Tabubruch und eine unverzeihliche Grenzüberschreitung darstellt. Die EU-Kommission muss in ihrer Überheblichkeit und Maßlosigkeit in die Schranken gewiesen werden“.

Am Tag der geplanten Wiederwahl von der Leyens erwartet sich der FPÖ-Bundesparteiobmann auch eine Reaktion der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel: „Nehammer muss seinen EU-Abgeordneten klarmachen, dass sie Ursula von der Leyen nicht wählen. Ihre Wiederwahl ist Verrat an der Selbstbestimmung der Völker Europas und ein Schlag ins Gesicht für den Frieden am Kontinent.“