Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker hatte auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt weiterhin, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch. Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Laut der Koalitionsvereinbarung (UT24 berichtete) will die neue Regierung vor allem strenge Asylregeln durchsetzen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in dem Papier. Die Koalition will eine „Asyl-Krise“ ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen.

Weiters will die neue Regierung die geltenden EU-Asylregeln umgehen. „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“, heißt es. Die EU hatte sich gerade auf ein Bündel an Maßnahmen zur europäischen Asylpolitik geeinigt (UT24 berichtete).

Nach den Plänen sollen außerdem Umweltauflagen für Bauern gelockert und Förderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Die Koalition will Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier neuen Kernkraftwerken.

Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll NATO-Generalsekretär werden.

APA/UT24