Pfizer-Impfstoff-Geschäft / „Endlich Ermittlungen gegen von der Leyen“

Der FPÖ-Politiker bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenskonflikten“ übernommen hätten. Ausgelöst wurden die Ermittlungen Anfang vergangenen Jahres, weil der Lobbyist Frédéric Baldan in Belgien Strafanzeige eingereicht hatte.

„Es kann und darf einfach nicht sein, dass die EU-Kommissionschefin quasi im Alleingang via SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ein Geschäft über die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im Ausmaß von 30 Milliarden Euro aushandelt und sich im Nachhinein standhaft weigert, ihre Kommunikation zu dieser Angelegenheit offenzulegen. Hier gibt es dringenden Aufklärungsbedarf“, so Vilimsky. Kritik am Verhalten der Kommissionschefin gab es auch schon vom EU-Rechnungshof und von EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly.

„Jetzt müssen endlich alle Informationen zu diesem mehr als dubiosen Impfstoff-Kauf auf den Tisch, und es muss Schluss sein mit dieser Missachtung der gebotenen Transparenz. Von der Leyen sollte allein schon deshalb keine zweite Amtszeit als Kommissionschefin bekommen, damit diese Vorwürfe aufgeklärt und nicht länger unter den Teppich gekehrt werden“, schreibt der freiheitliche EU-Abgeordnete.

UT24-Redakteur Hannes Zingerle war erst kürzlich im EU-Parlament von Straßburg und hat den österreichischen Politiker gefragt, wie das Fazit der abgelaufenen Periode in seinen Augen aussieht: