Neuer Südtiroler Landtag beginnt seine Arbeit

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags (XVII. Legislaturperiode) wurde am heutigen Montag, 13. November 2023, um 10 Uhr von Hubert Messner (SVP) eröffnet. Dieser hatte als Ältester unter den Abgeordneten den provisorischen Vorsitz inne. Er begrüßte die Gewählten, von denen 14 zum ersten Mal im Landtag sitzen und einer die Wiederwahl nach einer fünfjährigen Pause geschafft hat.

Messner erinnerte daran, dass der Auftrag der Wähler das Tun der Abgeordneten leiten müsse – dieser Auftrag sei: „Die Bevölkerung mit ihren Anliegen und Bedürfnissen in diesem höchsten, demokratisch gewählten Organ des Landes zu vertreten.“ Man wisse, dass Demokratie nichts Selbstverständliches sei. „Es gibt Länder, in denen sie nie angekommen ist bzw. in denen sie untergraben wird. Ich hoffe, wir können in dieser neuen Legislaturperiode zeigen, dass uns demokratisches Verhalten ein Anliegen ist, in dem wir uns gegenseitig mit Respekt begegnen, unabhängig von der jeweiligen Meinung. Gegenseitiger Respekt ist wichtig in einem Land, in dem mehrere Volksgruppen leben und in denen unterschiedliche Interessen einen Ausgleich finden müssen“, unterstrich Messner. Es gelte, zu zeigen, „dass die Lösung von anstehenden Problemen nur in einer sachlichen, vernünftigen und respektvollen Debatte möglich ist. Damit haben wir die Chance, den Wert der Demokratie aufzuzeigen und das Bild, das die Bevölkerung von der Politik und auch von diesem Hohen Haus hat, in ein neues Licht zu stellen und zu verbessern.“

Gemäß Geschäftsordnung gehören neben den Altersvorsitzenden auch die beiden jüngsten Abgeordneten aus zwei verschiedenen Sprachgruppen zum vorläufigen Präsidium: Es waren dies für die deutsche Sprachgruppe Zeno Oberkofler (Grüne) und für die italienische Angelo Gennaccaro (La Civica).

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte der vorgesehene Eid der Gewählten auf die Verfassung. Messner erklärte als erster „Ich schwöre der Verfassung treu zu sein” und rief dann die Abgeordneten auf, es ihm nachzutun. Dazu wurden die Abgeordneten namentlich aufgerufen. Einige ergänzten die Eidesformel mit persönlichen Zusätzen, etwa die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit („Ich schwöre, mich gemäß der Verfassung für die Selbstbestimmung einzusetzen.”), Jürgen Wirth Anderlan (JWA – Wirth Anderlan) verwies auf einige weitere Artikel der Verfassung, die es künftig einzuhalten gelte.

Sodann wurde mit Wahl des Präsidiums fortgefahren. Dazu erinnerte Messner daran, dass in der ersten Hälfte der Legislatur die Präsidentschaft von einem deutschsprachigen Abgeordneten gehalten werde. Er verlas in der Folge die Sprachgruppenzugehörigkeit der Abgeordneten; alle bis auf Daniel Alfreider (ladinisch) sowie Christian Bianchi, Marco Galateo, Angelo Gennaccaro, Sandro Repetto und Anna Scarafoni (alle italienisch) haben sich der deutschen Sprachgruppe zugehörig erklärt.

Messner erinnerte dann an die Wahlmodalitäten.

Arno Kompatscher (SVP) erklärte zum Fortgang der Arbeiten man habe sich im Vorfeld unter den im Landtag vertretenen Listen darauf verständigt, heute ein vorläufiges Präsidium zu wählen. Er wies auch darauf hin, dass im Präsidium die Opposition vertreten sein müsse, dass man aber vor der Regierungsbildung noch nicht wisse, wer zur Mehrheit und wer zur Opposition gehöre. Deshalb sollten die Nominierten vor der Wahl eine Erklärung unterschreiben, dass sie zurücktreten werden, sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Man habe sich ebenso auf Kontinuität geeinigt, das bisherige Präsidium solle weiterarbeiten, lediglich jene Präsidiumsmitglieder der vergangenen Legislatur, die nicht mehr gewählt worden seien, sollten ersetzt werden. In diesem Sinne schlug Kompatscher Sepp Noggler (SVP) als Landtagspräsidenten vor. In der anschließenden geheimen Abstimmung entfielen 28 von 35 Stimmen auf Josef Noggler, 1 Stimme auf Brigitte Foppa, 5 Stimmzettel waren weiß geblieben, 1 war ungültig.

Messner gratulierte Noggler zur Wahl und bat ihn an seinen Sitz. Landtagspräsident Noggler verwies auf das Provisorium seiner Landtagspräsidentschaft und auf die definitive Wahl, die voraussichtlich in zwei Monaten stattfinden werde. Er lud die Abgeordneten ein, Namensvorschläge für den italienischen Vizepräsidenten zu unterbreiten.

Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) schlug Marco Galateo (Fratelli d’Italia) vor. Auch dieser wurde von Kompatscher gebeten, vor der Abstimmung die Erklärung zu unterzeichnen, dass er zurücktreten werde, sobald feststeht, wer der Mehrheit und wer der Opposition angehört. Es folgte die geheime Abstimmung, in welcher 19 von 35 Stimmen auf Marco Galateo entfielen, 1 auf Christian Bianchi (Lega); 15 Stimmzettel waren weiß geblieben.

Bezüglich des ladinischen Vizepräsidenten wies Noggler darauf hin, dass Daniel Alfreider der einzige Ladiner unter den Gewählten sei. Dieser sei derzeit Mitglied der Landesregierung, es gebe aber eine Unvereinbarkeit zwischen diesem Amt und jenem des Landtagsvizepräsidenten. Alfreider verzichtete deshalb auf das Amt im Landtagspräsidium.

Es wurden nun die drei Präsidialsekretäre gewählt; Noggler schickte voraus, dass einer der Minderheit und zwei der sogenannten Mehrheit angehören müssten, die es so derzeit noch nicht gebe. Kompatscher schlug als provisorische Mehrheitsvertreter zum einen Franz Locher (SVP) vor, der bereits in der vergangenen Legislatur dem Präsidium angehörte, und – da Helmuth Renzler nicht wiedergewählt wurde, Hubert Messner (SVP), als Meistgewählten, der nicht in einer Unvereinbarkeitssituation stehe. Die Nominierten unterzeichneten das gentlemen’s agreement bezüglich Rücktritts, sobald die Regierungsgespräche abgeschlossen sind.

In geheimer Abstimmung entfielen 31 von 35 Stimmen auf Locher, 26 auf Messner.
Paul Köllensperger (Team K) schlug im Sinne der Kontinuität für die aktuelle Opposition die bisherige Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder (Team K) vor, die die einzige Frau in diesem Präsidium wäre. Rieder unterzeichnete dann die Erklärung, dass sie zurücktreten werde, sobald feststeht, wer der Mehrheit und wer der Opposition angehört. Rieder wurde in geheimer Abstimmung mit 27 von 35 Stimmen zur Präsidialsekretärin gewählt; je 1 Stimme hatte Brigitte Foppa (Grüne) und an Ulli Mair (Freiheitliche), 5 Stimmzettel waren weiß geblieben, 1 war ungültig.

Nachdem er beim Sprechen der Eidesformel die 6 Artikel der italienischen Verfassung, die seiner Ansicht nach fortan verstärkt zu respektieren seien, aufgrund der Regelung in der Geschäftsordnung nicht verlesen durfte, ergriff Jürgen Wirth Anderlan (JWA – Wirth Anderlan) an dieser Stelle das Wort und verwies auf die Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 10 sowie Art. 13.

Abschließend wies Präsident Noggler noch auf einige Fristen und Termine sowie technische Details hin, die für die Abgeordneten wichtig sind. Er bedankte sich für die konstruktive Mitarbeiter und schloss die konstituierende Sitzung um 11.43 Uhr.

LPA