Erste Landtagssitzung – UT24 mit Live-Ticker

Anschließend teilt Noggler noch einige Informationen mit, bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und beendet die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode.

Nun meldet sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan zu Wort – zum Fortgang der Arbeiten:

Er hätte am Beginn der Sitzung nicht fertig reden dürfen, doch der vormalige Vorsitzende habe ihm erlaubt, seine Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen zu dürfen.

Der aktuelle Landtagspräsident Noggler macht Wirth Anderlan darauf aufmerksam, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Wortmeldung in der Geschäftsordnung grundsätzlich nicht vorgesehen sei, doch weil es ihm der vormalige Präsident Messner erlaubt hat, dürfe er nun weiterreden.

Wirth Anderlan bedankt sich und sagt, es ginge ihm nur um sechs Artikel. Grundsätzlich sei es gut, dass auf die Verfassung zu schwören sei, doch möge der Landtag in Zukunft auch nach den Artikeln 1, 2, 3, 4, 10 und 13 (Die persönliche Freiheit ist unverletzlich) der Verfassung handeln, macht er aufmerksam.

DAS NÄCHSTE ERGEBNIS IST DA!
Wie auch schon in der vergangenen Legislaturperiode wird auch (zumindest vorerst und provisorisch) Maria Elisabeth Rieder (Team K) im Präsidium des Südtiroler Landtages sitzen.

Landtagspräsident Noggler verkündet das Ergebnis:

Rieder: 27 Stimmen
Foppa: 1 Stimme
Mair: 1 Stimme
weiß: 5 Stimmen
ungültig: 1 Stimme

Die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und Marco Galateo (Fratelli d’Italia) – der amtierende Landtags-Vize-Präsident – haben den ersten Aufruf zu diesem Wahlgang verpasst bzw. waren nicht im Landtags-Saal anwesend. Beim zweiten Aufruf hat’s aber geklappt und sie waren da – somit haben alle gewählt und es folgt wiederum die Auszählung der Stimmen.

Für den noch zu wählenden Platz im Präsidium, welcher der Minderheit zusteht, jedoch diese noch nicht feststeht, schlägt Paul Köllensperger im Sinne der Kontinuität seine Kollegin Maria Elisabeth Rieder vor – somit wäre auch eine Frau im Präsidium vertreten.
Anschließend gibt es keine weiteren Vorschläge und die Landtagsabgeordneten schreiten wieder zur Wahl in die Wahlkabine.

Noggler verkündet das Ergebnis von den ersten zwei zu wählenden Präsidialsekretären:

Locher: 31 Stimmen
Messner: 26 Stimmen
weiß: 4 Stimmen

Somit sind Locher und Messner (beide SVP) gewählt und Noggler bittet sie am Präsidiumstisch Platz zu nehmen.

Nun müssen drei Sekretäre gewählt werden. Zwei davon müssen von der Mehrheit sein, einer von der Opposition. Auch diese Funktionen werden nur provisorisch gewählt, da es noch keine Mehrheit und Opposition gibt.

Arno Kompatscher (SVP) schlägt im Sinne der Kontinuität Franz Locher (SVP) und den meistgewählten der SVP ohne Unvereinbarkeits-Problem, Hubert Messner, vor.
Auch Maria Elisabeth Rieder (Team K) wird als Präsidialsekretärin vorgeschlagen.

Oberkofler führt den Namensaufruf durch und die Landtagsabgeordneten schreiten zum dritten Mal in Richtung Wahlkabine.

Die Wahl zum ladinischen Stellvertreter entfällt, da der einzige mit ladinischer Sprachgruppe, Daniel Alfreider, zugleich auch noch Landesrat ist und dieser auf das Amt im Landtagspräsidium verzichtet.

DAS ERGEBNIS DER WAHL ZUM VIZE-PRÄSIDENTEN IST DA!

Noggler verkündet das Ergebnis:

Bianchi: 1 Stimme
weiß: 15 Stimmen
Galateo: 19 Stimmen

Damit ist Marco Galateo (Fratelli d’Italia) gewählt und Noggler bittet ihn, am Präsidiumstisch Platz zu nehmen.

Nun hat Zimmerhofer Bernhard (STF) als letzter in der alphabetischen Reihenfolge der Landtagsabgeordneten seinen Stimmzettel abgegeben und Oberkofler und Gennaccaro beginnen wiederum mit der Auszählung.

Sepp Noggler bedankt sich für das Vertrauen und meint, dass das provisorische Amt für etwa zwei Monate zu schaffen sei.
Es sei nun der italienische Vize-Präsident zu wählen und bittet um Vorschläge.

Die Landtagsabgeordnete von Fratelli d’Italia, Anna Scarafoni, schlägt für dieses Amt ihren Kollegen und Landtagsabgeordneten Marco Galateo vor – im Namen der italienischen Sprachgruppe.

Darauf meldet sich Sandro Repetto (PD) zu Wort und präzisiert, dass der Vorschlag Galateo nicht im Namen der italienischen Sprachgruppe getroffen worden ist, sondern dass es sich dabei um den Vorschlag der Partei Fratelli d’Italia handelt.

DAS ERGEBNIS IST DA!

Sepp Noggler (SVP) ist der neue (vorläufige) Landtagspräsident!

Ergebnis:

Foppa: 1 Stimme
Noggler: 28 Stimmen

weiß: 5 Stimmen
Ungültig: 1 Stimme

Hubert Messner bittet Noggler zum Präsidiumstisch und verabschiedet sich mit den Worten: „Ich habe meine Schuldigkeit getan.“

Der Vorsitzende Hubert Messner macht die Medienvertreter darauf aufmerksam, nicht die Stimmenauszählung bzw. die Stimmzettel zu filmen, während die Sekretäre Oberkofler und Gennaccaro ihre Arbeit durchführen.

Mit Zimmerhofer Bernhard (STF) haben nun alle Mandatare ihren Stimmzettel in die Urne geworfen – es beginnt die Auszählung der Stimmen.

Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Nun ruft Oberkofler zur Stimmabgabe auf. In alphabetischer Reihenfolge treten alle Landtagsabgeordneten einzeln zur Wahlkabine im Südtiroler Landtag.

Arno Kompatscher ergreift das Wort. Er schlägt ein provisorisches Landtagspräsidium vor, da die neue Landesregierung noch nicht steht. Dadurch soll eine Kontinuität gegeben sein. Alle gewählten Präsidiumsmitglieder sollten nach ihrer heutigen Wahl eine Erklärung schriftlich abgeben, nach der Wahl der Landesregierung von ihrem Amt zurückzutreten um damit ein neues Präsidium zu ermöglichen.

Sein Vorschlag:

Präsident Sepp Noggler

Nun steht die Wahl des deutschen Landtagspräsidenten an, nachdem Messner von allen gewählten Landtagsabgeordneten die jeweilige Sprachgruppenzugehörigkeit mitgeteilt hat.

ES GIBT DEN ERSTEN WORT-ENTZUG!

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan ergänzt bei seiner Eidesleistung, dass auch in Zukunft andere Verfassungs-Punkte im Südtiroler Landtag eingehalten werden sollten.

Der Vorsitzende Hubert Messner entzieht JWA das Wort mit der Begründung, dass außer der Bestätigung „Ich schwöre“ nichts Vorgesehen ist bei diesem Tagesordnungspunkt.

So werde Wirth Anderlan später noch was ergänzen, kündigt er an.

Anschließend führt Messner die Eidesleistung durch, bevor es ihm alle anderen gewählten Mandatare gleich tun.

Dann bittet Messner Oberkofler und Gennaccaro aufs Präsidium. Der Grüne führt den Namensaufruf durch.

„Ich hoffe, dass wir es schaffen, gemeinsam das Bild aus dem Südtiroler Landtag zu verbessern und wünsche uns allen eine gute Arbeit“, so Messner.

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt Länder, in denen Demokratie noch nie angekommen ist.
Ich hoffe, dass unser demokratisches Verhalten uns allen ein Anliegen ist, indem wir uns mit Respekt und Wertschätzung begegnen“, so Messner.

Hubert Messner hat die erste Landtagssitzung eröffnet und begrüßt alle Anwesenden in deutscher und italienischer Sprache.

Ihm zur Seite stehen die beiden jüngsten Landtagsabgeordneten aus zwei verschiedenen Sprachgruppen: Zeno Oberkofler von den Grünen und Angelo Gennaccaro von der Liste La Civica.

Die erste konstituierende Sitzung wird der älteste gewählte Landtagsabgeordnete, Hubert Messner von der SVP, leiten.

In wenigen Minuten ist es soweit. Eine neue  Legislaturperiode im Südtiroler Landtag beginnt.