Tirol: SPÖ für Südtiroler Doppelpass – FPÖ erfreut

Erfreut zeigen sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Markus Abwerzger und der Südtirolsprecher im Nationalrat Peter Wurm über die Willensbekundung des Tiroler SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer hinsichtlich dem Doppelpass für Südtiroler: „Wir hoffen sehr, dass Dr. Dornauer bezüglich Doppelpass für Südtiroler die Bundes-SPÖ an seiner Seite hat, denn diese Forderung ist wichtig und muss endlich umgesetzt werden“, schreiben Abwerzger und Wurm in einer Aussendung. „Bislang hat sich die SPÖ im Nationalrat stets gegen die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen und war für dieses uns Freiheitlichen so am Herzen liegende Anliegen nicht zu gewinnen. Wir hoffen nun, dass Dornauer ordentlich Überzeugungsarbeit bei seinen Genossen leistet“, so Wurm.

„Im Südtirol-Unterausschuss des Nationalrates stand bereits im Juni 2015 der Antrag einer überparteilichen Bürgerinitiative zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für jene Menschen in Südtirol auf der Tagesordnung, die den Nachweis erbringen können, dass ihre Familien nachweislich zumindest 1918 das österreichische Heimatrecht bzw. die österreichische Staatsbürgerschaft hatten“, erinnert Wurm, der darauf verweist, dass zahlreiche positive wissenschaftliche Gutachten vorliegen.

Für Abwerzger war und ist die ÖVP der Hauptschuldige, dass die Doppelstaatsbürgerschaft nicht umgesetzt wurde und wird. „Bereits in der vorherigen türkis-blauen Regierung wurde die Doppelstaatsbürgerschaft innerhalb der Koalition fertig ausverhandelt, doch die ÖVP hat es bisher nicht geschafft, dass die Doppelstaatsbürgerschaft umgesetzt wird.“

Beide FPÖ-Politiker hoffen daher, dass nun die SPÖ im Nationalrat sich auf die Seite der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol stellt. Ein Entschließungsantrag im Nationalrat der FPÖ liegt vor, der im Mai 2024 abgestimmt werden muss. „Die SPÖ soll nun einen Schulterschluss für die Südtiroler Anliegen gemeinsam mit uns vollziehen.“