Deutschlands Migrationspolitik: Zündeln im europäischen Pulverfass?

2015 wurde Deutschland durch die Äußerung von Angela Merkel “Wir schaffen das!” zum Epizentrum der europäischen Migrationsdebatte. Diese Worte wurden von vielen als Einladung interpretiert und lösten damit eine erhöhte Migrationsbewegung nach Europa aus.

Das Mittelmeer steht im Mittelpunkt dieses Migrationsdramas. Elon Musk hat auf X (vormals Twitter) kürzlich darauf hingewiesen, wie von Deutschland finanzierte Rettungsmissionen eventuell die Schleuseraktivität im Mittelmeer befeuern könnten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Rettungsaktionen direkt vor der nordafrikanischen Küste stattfinden. Die Migranten werden dabei nicht an den Auslaufhafen zurückgebracht, sondern hunderte Kilometer nach Italien geschifft. Er hat auch die Frage aufgeworfen, ob die Bevölkerung Deutschlands in Kenntnis dieser Tatsache ist. Das deutsche Außenministerium hat lapidar geantwortet: „Ja. Das nennt man Leben retten!“ Das Gegenteil ist der Fall. Denn dieses Vorgehen bietet Schleusern erst recht den Anreiz, weiterhin Menschen auf gefährlichen Routen nach Europa zu schicken.

Ein exemplarischer Vorfall ereignete sich auf dem niederländischen Schiff „Vos-Pace“ (UT24 hat berichtet). Migranten attackierten die Besatzung, als sie erfuhren, dass sie nach Marokko zurückgeführt werden sollten. Dies betont die Vielschichtigkeit des Migrationsphänomens: Neben verzweifelten Flüchtlingen gibt es vielfach auch Migranten mit kriminellen Absichten und erhöhter Gewaltbereitschaft.

Bereits 1991 waren wir von einer Migrationswelle betroffen. Es flüchteten Zehntausende Albaner nach Italien, getrieben von der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Albaniens nach dem Fall des kommunistischen Regimes. Kurz darauf kam es in Italien zu einem Anstieg der Kriminalität. Albanische kriminelle Netzwerke wurden besonders im Drogenhandel, Schmuggel und Erpressung aktiv, wie aus einem Bericht von Europol hervorgeht. Diese Migration und die daraus resultierenden sozialen Herausforderungen zeigen die Schwierigkeiten auf, die mit großen Migrationsbewegungen einhergehen können.

Das Dublin-Abkommen belastet Grenzländer wie Italien deutlich, da Migranten in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Während Deutschland die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt, müssen Länder wie Italien die direkten Auswirkungen in Form erhöhter Migrantenankünfte bewältigen. Diese ungleiche Lastenverteilung steht im Gegensatz zum europäischen Gedanken der Solidarität. In anderen europäischen Ländern verschärfen sich derweil die Probleme: In Schweden etwa nimmt die Gewalt in einigen Vororten von Malmö, Göteborg und Stockholm zu, teils beeinflusst durch Gangaktivitäten von Migranten. In Frankreich werden Berichte über brennende Autos in bestimmten Vorstädten laut,und in Großbritannien gibt es Gebiete, in denen die Polizei Berichten zufolge nur noch eingeschränkt agieren kann. Es wird deutlich, dass die Migrationsproblematik nicht nur Italien, sondern ganz Europa betrifft.

Das gegenwärtige Migrationsdilemma ist nicht nachhaltig, und ein Umdenken ist erforderlich. Es ist wichtig, sowohl die humanitären Aspekte als auch die Sicherheitsbedenken der europäischen Bürger zu berücksichtigen. Eine effiziente Asylpolitik, die rasche Verfahren ermöglicht und all jene unbürokratisch abschiebt, die die Asylkriterien nicht erfüllen, ist nötig. Es ist von zentraler Bedeutung, dass Europa Lösungen findet, die sowohl dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge als auch der Sicherheit seiner Bürger gerecht werden.