SVP lehnt Einwanderungsstopp ab

Sven Knoll berichtet in einer Aussendung: „Die Ausländerkriminalität nimmt immer brutalere Ausmaße an und schockiert die Menschen zutiefst. Die Integration und Anpassung an unsere Kultur und Lebensweise ist vielfach gescheitert. Die Vorfälle der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Situation völlig außer Kontrolle geraten ist. Es muss daher umgehend dafür gesorgt werden, dass keine weiteren Migranten mehr nach Süd-Tirol kommen!“

Angesichts der Tatsache, dass seit Montag erneut Tausende von Migranten mit Booten in Lampedusa angekommen sind, sehe die STF dringenden Handlungsbedarf.

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ hätte daher mit einem Antrag erreichen wollen, dass sich der Landtag gegen die Pläne zu einer Neuaufteilung von Migranten nach Größe des Landesgebietes ausspricht. Zusätzlich solle von der italienischen Regierung ein Aufnahmestopp für weitere Migranten gefordert werden. SVP und Lega lehnten diesen Vorschlag jedoch ab.

Auch das Thema Landesbeiträge war Bestandteil des Antrages der STF. Momentan sei es nämlich so, dass fast die Hälfte aller Landesbeiträge für Mieten und Wohnungsnebenkosten an Ausländer gehen, obwohl diese nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Die derzeitigen Berechnungskriterien für Beiträge führen zu einer Benachteiligung der Einheimischen, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand in unserem Land aufgebaut haben und die Auszahlung derartiger Beiträge überhaupt erst ermöglichen“, sagt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Deshalb schlug die STF vor, die Kriterien für die Beiträge für Miete und Wohnungsnebenkosten zu überarbeiten. Die Finanzmittel sollten anteilsmäßig gerecht zwischen Einheimischen und Ausländern aufgeteilt werden. Auch dieser Vorschlag wurde von SVP und Lega abgelehnt.