von hz 29.11.2021 17:42 Uhr

ÖVP-Gemeinderat zeigt Schallenberg & Co. nach Spendengala an

Die „Licht ins Dunkel“-Spendengala vergangene Woche, bei der Regierungsmitglieder tanzend gefilmt und fotografiert wurden, sorgt offenbar auch unter ÖVPlern für Unmut. Ein ÖVP-Gemeinderat aus Sollenau und Rechtsanwalt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mehrere Regierungsmitglieder, allen voran Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wegen Verwaltungsübertretung angezeigt. Auch die Wiener FPÖ wurde entsprechend aktiv.

Spendengala sorgte für Empörung. - Bild: APA/BKA

Der Rechtsanwalt Stefan Danzinger ortet Verstöße gegen die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sowie das COVID-19-Maßnahmengesetz und ersucht die Magistratsabteilung zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Danzinger argumentiert in seiner Sachverhaltsdarstellung, dass der „klatschende, tanzende und singende Auftritt bei einer Spendengala“ weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sei und damit von den Lockdown-Ausnahmen nicht gedeckt sei.

„Die Konsumation von Alkohol ist beruflich nicht notwendig“

„Ob dadurch der angestrebte Zweck, die Menschen zu mehr Spenden zu animieren, erreicht wurde, darf aufgrund der derzeitigen Beliebtheitswerte stark angezweifelt werden. Alleine die kritische Berichterstattung und die empörten Reaktionen der Bevölkerung zeigen ganz deutlich, dass hier kein höherer (beruflicher) Zweck erfüllt wurde. Die Annahme von Spendenanrufen hätte ohne weiteres auch im Homeoffice erfolgen können. Keinesfalls beruflich notwendig sind Live-Gesangsdarbietungen vor Publikum oder die gesellschaftliche Konsumation von Alkohol“, so Danzinger.

Schadenfreude bei der FPÖ

Bei der FPÖ sorgte diese Anzeige für Schadenfreude: „Wenn schon einem ÖVP-Gemeinderat der Kragen platzt, wenn er Schallenberg & Co. mitten im Lockdown in Partylaune sehen muss, dann ist wohl allen klar, wie skandalös dieser Auftritt der Regierungsspitze war“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das „friendly fire“ durch den ÖVP-Gemeinderat. „Die Menschen zuhause einsperren und gleichzeitig beim ORF ‘Champagnisieren’, das geht sich moralisch einfach nicht aus. Das erkennt nun auch immer mehr die Parteibasis der ÖVP und setzt juristische Schritte, wofür wir uns sehr herzlich bedanken.“

Anzeige auch durch die FPÖ

Doch die Blauen werden auch selbst aktiv, jedenfalls jene in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ Wien hat heute ebenfalls eine Anzeige eingebracht, wie deren Obmann Dominik Nepp am Nachmittag via Aussendung berichtete. Die Freiheitlichen nehmen ebenfalls die anwesenden Politiker, aber auch ORF-Vertreter wie Generaldirektor Alexander Wrabetz ins Visier. Denn aus zahlreichen Bildern und Videos gehe eindeutig hervor, dass die angezeigten Personen gegen Ausgangsregelung, Maskenpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes verstoßen hätten, erläuterte Nepp: „Ich sehe mich als politischer Vertreter der Bundeshauptstadt Wien gezwungen, diese skandalöse Ungleichbehandlung zur Anzeige zu bringen.“

Die Begründung des ORF

Der ORF begründete die Aktivitäten bei der „Licht ins Dunkel“-Gala (UT24 berichtete) damit, dass es sich dabei um eine TV-Produktion und nicht um eine Veranstaltung gehandelt habe. TV-Produktionen dürften auch im Lockdown durchgeführt werden. Die Gäste – hochrangige Politiker wie Prominente – seien keine Gäste im eigentlichen Sinn gewesen, sondern Mitwirkende an der Gala, die im Laufe des Abends auch Spenden an den Telefonen entgegen genommen haben. „In dieser Funktion waren sie Teil der Produktion und somit ausgangsberechtigt. Die anwesenden Politiker nahmen in ihrer beruflichen Funktion an der TV-Produktion teil.“ Zudem seien sämtliche Mitwirkende „selbstverständlich“ 2G überprüft und tagesaktuell getestet gewesen.

APA/UT24

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  1. MartinB
    30.11.2021

    Das niemand, auch nicht Van der Bellen, hier den Auftritt abgelehnt hat, beweist leider wie sehr diese in einer Blase leben. Wahre Empathie mit dem Volk sieht ganz anders aus. Und wie erwähnt hätte der gute Zweck der Veranstaltung auch ganz anders erreicht werden können. Ein Versagen auch des ORF, der genauso abgehoben ist.

  2. FranzK
    30.11.2021

    Hoffentlich schallt es bei Schallenberg anständig in den Ohren. Aber was solls, der Van der Bellen kann auch nur bellen und sonst gar nichts.

  3. swiss-austrianer
    29.11.2021

    Egal ob “TV-Produktion” oder sonst was, einen derartigen “Menschenauflauf” macht man einfach nicht “in Zeiten wie diesen”. Das “gewöhnliche” Volk wird – mit der Tarnbezeichnung “Lockdown” – eingesperrt und so manche können sich hemmungslos und unter Ausserachtlassung der Schutzempfehlungen “vergnügen”. Allem voran der selbstherrliche Bundeskanzler Österreichs – Herr Schallenberg -, welcher sich als “Impf- und Lockdowndiktator” ein “Denkmal” setzen will.

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