Carola Rackete blitzt vor Gericht ab

Carola Rackete, einst Kapitänin auf einem Schiff der Hilfsorganisation „Sea Watch“, ist mit ihrer Klage gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Anstiftung zu Verbrechen gescheitert. Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss gestern die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.

APA (Archiv/AFP)

Rackete hatte mit ihrer Klage die italienische Justiz zur Schließung der Onlinekonten des Lega-Politikers aufgefordert. Salvini nutze laut Anklage Facebook und Twitter, um „Hassbotschaften zu verbreiten“, so Racketes Rechtsanwalt.

In der Klageschrift wurden 22 mutmaßliche Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet, die Salvini über Soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet habe. Der Ex-Innenminister habe Rackete wiederholt als „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin“ bezeichnet.

Das Berufungsgericht in Mailand unter Vorsitz der Richterin Sara Cipolla gab am Montag dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Archivierung des Verfahrens statt.

Der Hintergrund

Rackete war am 29. Juni 2019 auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Personen an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte.

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