Fleischanderl (SPÖ): Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit

„Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land“, schreibt die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl in einer Presseaussendung. „Das war schon vor der Krise so, gilt jetzt aber umso mehr.“ In diesem Sinne hat die neue SPÖ Tirol ein umfassendes Konzept für eine neue Steuergerechtigkeit vorgelegt und mittels Landtagsantrag für die kommende Sitzung eingebracht. „Wir wollen, dass sich Tirol bei der Bundesregierung für eine grundsätzliche Ãœberarbeitung des Steuersystems stark macht. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Einkommen – egal ob aus einer Anstellung oder einer selbstständigen Tätigkeit – entlastet werden. Außerdem wollen wir eine Solidarabgabe in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes von Online-Konzernen, eine Finanztransaktionssteuer und vor allem eine Millionärsabgabe ab einem Nettovermögen von über einer Million Euro.“

Damit wolle man nicht nur mehr Gerechtigkeit im Steuersystem schaffen, sondern auch den Grundstein für den erfolgreichen Neustart nach der Krise legen, wie Fleischanderl betont. „Wir stehen heute vor der großen Gefahr, dass die Schere zwischen arm und reich aufgrund der Krise und der großen Belastung für die Haushalte im mittleren und unteren Einkommensbereich noch weiter auseinandergeht. Wenn wir hier nicht bei den Steuern nachschärfen, werden es viele Menschen in Zukunft buchstäblich nicht mehr schaffen, ihren Lebensstandard zu halten“, sagt Fleischanderl, die einmal mehr klarstellt, dass gerade auch die Vermögenden einen wesentlichen Beitrag beim Wiederaufbau leisten müssen.

„Mit 22,5 Milliarden Euro hat Corona bereits ein riesen Loch in unser Budget gerissen – und es ist noch kein Ende in Sicht. Die Frage ist, wer am Ende die Zeche bezahlt. Die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen können es aus unserer Sicht jedenfalls im Sinne einer gerechten Gesellschaft nicht sein und wir dürfen auch nicht den Fehler machen, das fehlende Geld durch Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich wieder hereinzuholen. Insofern führt an einer umfassenden Steuerreform für mehr Gerechtigkeit aus meiner Sicht kein Weg vorbei.“