Schlägerei mit mehr als 300 Beteiligten in Traiskirchen

In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sind in der Nacht auf Freitag mehr als 300 Asylwerber in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Eine Somalierin und eine Polizeibeamtin wurden verletzt. Der Grund für die Auseinandersetzung war noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte Polizeisprecher Markus Haindl zur APA. Verwickelt waren somalische und afghanische Asylwerber.

Laut Haindl kam es auch zu Sachbeschädigungen im Bereich der Betreuungsstelle. Unter anderem wurde der Schranken im Zugangsbereich in Mitleidenschaft gezogen. Die Auseinandersetzung wurde dem Sprecher zufolge erst nach Mitternacht durch einen Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht. Es habe vorerst keine Festnahmen gegeben. Wer die Asylwerberin und die Polizeibeamtin verletzt hatte, war ebenfalls noch Gegenstand von Ermittlungen. Auch auf politischer Ebene sorgt die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für Konflikte. Angesichts neuer Fotos von Kindern, die in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen, nahm Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nun neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) in die Pflicht. Die beiden Ressortchefinnen müssten die Kinder- und Jugendhilfe aktivieren und umgehend zum Handeln bewegen. Dass trotz dieser Bilder Innenministerin Mikl-Leitner gerade eine Senkung der Standards für Asylwerber-Quartiere anregt, empört die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Geht es überhaupt noch zynischer?" Nötig sei ein höheres Budget insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mikl-Leitner wies darauf hin, dass Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten. Dieser Vorschlag der Ministerin stieß vor allem bei Grünen und NEOS auf Empörung. "Geht es überhaupt noch zynischer?", fragte sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun und ihr Pendant bei den NEOS, Nikolaus Scherak fordert sogar den Rücktritt von Mikl-Leitner angesichts von deren "jenseitigem" Vorstoß. Für Sonntag kündigte die ÖH eine Demonstration in Traiskirchen an. Erwartet werden bis zu 500 Teilnehmer. Die Kundgebung soll um 13.00 Uhr starten. Hinsichtlich der Genehmigung hieß es seitens des Bezirkshauptmannes von Baden, Heinz Zimper: "Wir sind noch am Prüfen." Die ÖH trete mit der Kundgebung gegen das "rechtlich mehr als fragwürdige" Demoverbot auf und weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein. "Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohnern und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen", hieß es in einem Aufruf via Facebook. In Oberösterreich werden am Montag die Zelte auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums in Thalham im Attergau abgebaut sein. Das kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an. Schon am Freitag würden 45 Flüchtlinge in feste Übergangsquartiere gebracht, am Samstag weitere 45 Personen. Seit Monaten versucht die zuständige Gemeinde St. Georgen eine Entlastung der überbelegten Erstaufnahmestelle zu erreichen. Statt der mit dem Innenministerium vereinbarten 120 Personen sind dort teilweise 200 Personen untergebracht. Als dann Mitte Mai auch noch Zelte auf dem Gelände errichtet wurden und die Unterbringungszahl auf 300 anstieg, machte die Gemeinde mobil. Sie forderte vom Land Oberösterreich und vom Innenministerium den sofortigen Abbau der Zelte. Anfang Juli hatte Pühringer eine Vereinbarung mit dem Innenministerium präsentiert, wonach alle Zelte in Oberösterreich bis Ende Juli entfernt sein werden. Außer in Thalham stehen auch auf dem Polizeisportplatz in Linz welche. Dort hat bereits am Donnerstag die Übersiedelung von Flüchtlingen in Schulen begonnen. Bei dem Asylgipfel vom 24. Juni wurde beschlossen dass die Bundesländer bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen werden. Eine Woche vor Ende dieser Deadline ist man vom Ziel freilich wieder einmal weit entfernt. Wie das Innenministerium bekannt gab, fehlen derzeit 3.500 Plätze und damit mehr als die Hälfte. Ein Hoffnungsschimmer ergibt sich aus der vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften. Gezählt wurden hier bisher insgesamt 117 private Quartierangebote mit einer maximalen Kapazität von 1.985 Plätzen. Diese Unterkünfte werden jetzt von jenen Ländern, die unter 100 Prozent Quotenerfüllung liegen, geprüft. Derzeit sind es überhaupt nur noch zwei Länder, die ihre Vorgaben einhalten, wenn man die vom Bund errichteten Notquartiere wie Zeltlager und Turnsäle abzieht. An der Spitze liegt Niederösterreich dank der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen gefolgt von Wien. Relativ knapp an der Quotenerfüllung dran sind Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich. In dieser Quoten-Aufstellung die stärkste Abweichung zum Soll weisen das Burgenland, Salzburg und Kärnten auf, die jeweils unter 90 Prozent liegen. Gesamt leben derzeit 1.083 Flüchtlinge in Zelten. 133 sind in Turnsälen der Polizei untergebracht.

Auch auf politischer Ebene sorgt die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für Konflikte. Angesichts neuer Fotos von Kindern, die in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen, nahm Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nun neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) in die Pflicht. Die beiden Ressortchefinnen müssten die Kinder- und Jugendhilfe aktivieren und umgehend zum Handeln bewegen.

Dass trotz dieser Bilder Innenministerin Mikl-Leitner gerade eine Senkung der Standards für Asylwerber-Quartiere anregt, empört die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: “Geht es überhaupt noch zynischer?” Nötig sei ein höheres Budget insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Mikl-Leitner wies darauf hin, dass Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten.

Dieser Vorschlag der Ministerin stieß vor allem bei Grünen und NEOS auf Empörung. “Geht es überhaupt noch zynischer?”, fragte sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun und ihr Pendant bei den NEOS, Nikolaus Scherak fordert sogar den Rücktritt von Mikl-Leitner angesichts von deren “jenseitigem” Vorstoß.

Für Sonntag kündigte die ÖH eine Demonstration in Traiskirchen an. Erwartet werden bis zu 500 Teilnehmer. Die Kundgebung soll um 13.00 Uhr starten. Hinsichtlich der Genehmigung hieß es seitens des Bezirkshauptmannes von Baden, Heinz Zimper: “Wir sind noch am Prüfen.” Die ÖH trete mit der Kundgebung gegen das “rechtlich mehr als fragwürdige” Demoverbot auf und weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein. “Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohnern und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen”, hieß es in einem Aufruf via Facebook.

In Oberösterreich werden am Montag die Zelte auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums in Thalham im Attergau abgebaut sein. Das kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an. Schon am Freitag würden 45 Flüchtlinge in feste Übergangsquartiere gebracht, am Samstag weitere 45 Personen.

Seit Monaten versucht die zuständige Gemeinde St. Georgen eine Entlastung der überbelegten Erstaufnahmestelle zu erreichen. Statt der mit dem Innenministerium vereinbarten 120 Personen sind dort teilweise 200 Personen untergebracht. Als dann Mitte Mai auch noch Zelte auf dem Gelände errichtet wurden und die Unterbringungszahl auf 300 anstieg, machte die Gemeinde mobil. Sie forderte vom Land Oberösterreich und vom Innenministerium den sofortigen Abbau der Zelte.

Anfang Juli hatte Pühringer eine Vereinbarung mit dem Innenministerium präsentiert, wonach alle Zelte in Oberösterreich bis Ende Juli entfernt sein werden. Außer in Thalham stehen auch auf dem Polizeisportplatz in Linz welche. Dort hat bereits am Donnerstag die Übersiedelung von Flüchtlingen in Schulen begonnen.

Bei dem Asylgipfel vom 24. Juni wurde beschlossen dass die Bundesländer bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen werden. Eine Woche vor Ende dieser Deadline ist man vom Ziel freilich wieder einmal weit entfernt.

Wie das Innenministerium bekannt gab, fehlen derzeit 3.500 Plätze und damit mehr als die Hälfte. Ein Hoffnungsschimmer ergibt sich aus der vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften. Gezählt wurden hier bisher insgesamt 117 private Quartierangebote mit einer maximalen Kapazität von 1.985 Plätzen. Diese Unterkünfte werden jetzt von jenen Ländern, die unter 100 Prozent Quotenerfüllung liegen, geprüft.

Derzeit sind es überhaupt nur noch zwei Länder, die ihre Vorgaben einhalten, wenn man die vom Bund errichteten Notquartiere wie Zeltlager und Turnsäle abzieht. An der Spitze liegt Niederösterreich dank der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen gefolgt von Wien. Relativ knapp an der Quotenerfüllung dran sind Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich. In dieser Quoten-Aufstellung die stärkste Abweichung zum Soll weisen das Burgenland, Salzburg und Kärnten auf, die jeweils unter 90 Prozent liegen. Gesamt leben derzeit 1.083 Flüchtlinge in Zelten. 133 sind in Turnsälen der Polizei untergebracht.

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