Österreich soll gefährliche Autonomiereform stoppen
Rom schraubt an Südtirol-Autonomie
Mit zwei aktuellen Anträgen im Nationalrat will Ranzmaier die Bundesregierung zum Handeln bewegen. Einerseits geht es um die Wahrung der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Zuge der laufenden Autonomiereform, andererseits um die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.
„Während Rom an der Südtirol-Autonomie schraubt und dabei zentrale Prinzipien wie Minderheitenschutz und Mitbestimmung aushöhlt, bleibt die österreichische Regierung auffällig still“, so Ranzmaier.
Die Schutzfunktion, die Österreich im Pariser Vertrag von 1946 zugesichert wurde, dürfe nicht nur in Sonntagsreden erwähnt, sondern müsse nun konkret umgesetzt werden.
Doppelte Staatsbürgerschaft als einzig wirksamer Schutz
Ziel der FPÖ-Initiative sei es, den politischen Druck auf Italien zu erhöhen, um eine Schwächung der Autonomierechte zu verhindern.
Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sieht Ranzmaier als einzig wirksamen Schutz für die österreichische Minderheit südlich des Brenners.
„Die Bundesregierung kann nicht ewig auf Zeit spielen“, mahnt Ranzmaier und fordert ein klares Bekenntnis Wiens: „Wer den Schulterschluss mit Südtirol ernst meint, muss jetzt handeln.“
