Wien-Wahl prägt Nationalratssitzung

Wenige Tage vor der Wien-Wahl startet der Nationalrat am Donnerstag seine Plenarwoche. Der Urnengang in der Bundeshauptstadt wirft dabei durchaus Schatten auf die Sitzung. In der Aktuellen Stunde lässt die FPÖ über ihr Lieblingsthema Asyl debattieren, die anschließende Europastunde dreht sich auf Wunsch der SPÖ um deren favorisiertes Thema Wohnen. Die Grünen wiederum prangern in einer Dringlichen Anfrage den Straßenbau an.

APA/HELMUT FOHRINGER

Ansonsten finden sich kaum größere Themen auf der Tagesordnung. Einziger Gesetzesbeschluss ist, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen.

Ansonsten kommen unverbindliche Entschließungsanträge zum Aufruf, etwa zum Verbot der Pride-Parade in Budapest, dem Ukraine-Krieg und zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.

apa

Jetzt

oder

oder mit

versenden.