Deutschland: Vergangene Bundestagswahl wird angefochten

Das BSW scheiterte mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde – es fehlten lediglich 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Laut Partei kam es bei der Stimmauszählung zu Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland und weiteren Zählfehlern. Man gehe davon aus, tatsächlich über fünf Prozent erreicht zu haben.

Über den Einspruch entscheidet zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, danach das Parlament. Eine Zustimmung gilt als unwahrscheinlich, da eine Korrektur die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erheblich verändern würde.

Neben dem BSW gingen bisher über 800 weitere Einsprüche gegen das Wahlergebnis beim Bundestag ein. Letztinstanzlich könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.