Eklat im Landtag: Opposition verlässt geschlossen den Saal

Die Opposition hatte gehofft, über einzelne Punkte der umstrittenen Reform diskutieren und abstimmen zu können. Dies sei laut Präsidium jedoch rechtlich nicht möglich. Die Entscheidung sorgte für heftige Kritik: Vertreter aller Oppositionsparteien äußerten Unverständnis und warfen der Südtiroler Landesregierung mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Beteiligung vor.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte: „Diese Vorgehensweise wird der Rolle des Landtags nicht gerecht. Wir werden nicht Steigbügelhalter spielen.“ Brigitte Foppa (Die Grünen) sprach von einem „Tiefpunkt im Landtag“ und kritisierte, dass man den Bürgern zwar Demokratie lehre, sie aber im Landtag selbst nicht anwende.

Paul Köllensperger (Team K) stellte die Rolle des Rechtsamtes in Frage, Renate Holzeisen (VITA) warf der SVP vor, innerparteilich über die Reform abgestimmt zu haben, aber dem Landtag dieses Recht zu verweigern.

Auch Thomas Widmann (Für Südtirol) und Andreas Colli (Wir Bürger) äußerten sich kritisch, hätten aber grundsätzlich eine Zustimmung zur Reform in Erwägung gezogen – wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre.

Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich enttäuscht über das Ende der Sitzung. Er betonte, eine rechtliche Grundlage für eine Abstimmung habe nicht bestanden, doch eine breite Debatte wäre „sinnvoll und wünschenswert“ gewesen.